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  • unbekannter Benutzer

mehr als 1000 Beiträge seit 06.01.2000

600 MdB - und keiner tut was. Dabei wäre es ganz einfach.

1) Die Kosten fallen ja für die "rechtliche Prüfung" an <LOL>. Also
muss in Zukunft jemand, der sich geschädigt findet, erst mal formlos
darauf hinweisen, dass er einen Rechtsverstoß vermutet und das
anwaltlich prüfen lässt, wenn der vermeintliche Schädiger das nicht
"auf Verdacht" abstellt. Das ist kein Mehraufwand, denn irgendwem
muss ja was auffallen, damit ein Anwalt beauftragt wird. Und wenn man
unbedingt einen Anwalt nach Auffälligkeiten suchen lassen will, muss
man eben selber für die Kosten aufkommen.

2) Bei Urheberrechtsverletzungen bekommt derjenige eine Rechnung, und
zwar wahlweise eine für die Dauernutzung oder eine für die bisherige
Nutzung, dann aber mit einer Unterlassungserklärung. Was hat denn ein
Anwalt damit zu tun, dass man was verkauft? Das muss man ja wohl auch
so können. Bei Bezahlung für Dauernutzung ist gar keine Schädigung
mehr möglich, und da die Unterlassungserklärung immer gleich und die
Klärung, ob jemand ein eigenes Werk einsetz oder nicht, trivial ist,
sind diese auch nicht anwaltlich in Rechnung zu stellen.

3) Der absolute Wahnsinn, zu dem ja auch nur Juristen fähig sind,
gehört außerdem abgeschafft: Mit dem Wegfall der Grundlage werden
Unterlassungserklärungen in Deutschland NICHT unwirksam. Jemand
behauptet, er habe eine Marke, ich unterschreibe, die nicht mehr zu
verletzen, die Marke wird gelöscht, ich freue mich, benutze sie
wieder - und bin im Arsch. Bitte, noch ein paar mehr Juristen für
Deutschland, dieses Prinzip ist ausbaufähig.

4) Wenn doch "richtige" Abmahnungen nötig sind (der vermeintliche
Verletzer reagiert nicht), muss der Anwalt erklären, wie viele
Abmahnungen er schon in dieser Sache verschickt hat. Verstöße dagegen
und Falschbehauptungen werden hart geahndet. Für 1000 EUR können
einem derartige Trivialitäten zugemutet werden. Außerdem ist ein
Standardmerkblatt beizulegen, ohne das die Abmahnung nichtig wird,
das erklärt, was für eine Abmahnung erforderlich ist und welche
Maßnahmen dem Abgemahnten offenstehen (siehe c't-Artikel).

Unabhängig davon brauchen wir eine gesetzliche Regelung für
Schadenersatz bei solchen Fantasieschäden.

Und um dem Billigargument der Dummschwätzer mal grundsätzlich
entgegenzutreten: Eine Rechtsverletzung, die für den Laien (der ja in
seinem Geschäft Fachmann sein sollte) nicht zu erkennen ist, kann
wohl kaum ernsthafte Schäden verursachen. Ich sehe keinen Widerspruch
zwischen wirksamer Rechtsdurchsetzung und dem Ausschluss anwaltlicher
Rechnungen.

http://www.hauke-laging.de/ideen/
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