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mehr als 1000 Beiträge seit 05.01.2006

Neuer Ministerposten nötig.

"Wenn Sie in der Verantwortung eines Ministers stehen, werden Sie in
der Abwägung wahrscheinlich zu einem anderen Ergebnis kommen."

Da hat der Mann Recht. Ein Innenminister schaut natürlich nur auf die
Sicherheit. Das ist schließlich sein Job.

Das bedeutet aber auch, das wir dringend einen "Minister für
Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit" brauchen, dessen
einzige Aufgabe es ist, darüber zu wachen, dass die anderen Minister
nicht nebenbei unseren Staat in eine Diktatur umbauen, weil sie nur
ihre jeweiligen Aufgaben im Blick haben.

Wenn alle nur in eine Richtung zerren, ist doch klar wo wir dann
landen. Wir brauchen ein Gegengewicht.
Die Datenschutzbeauftragten allein reichen nicht. Denen fehlt einfach
die Macht, um ihre Positionen auch durchzusetzen.
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