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  • Hans1

mehr als 1000 Beiträge seit 07.01.2000

Re: "Die beiden anderen Grundrechte greifen nicht direkt"

GaleForce schrieb am 31. Oktober 2007 9:51

> Wo im GG ist der Schutz der freien Kommunikation auf bestimmte
> Kommunikationsformen eingeschränkt?

Man muss Aussagen wie
"Wir denken sehr intensiv darüber nach, ob wir neben den Grundrechten
auf freie Kommunikation und auf den Schutz der Wohnung auch den
Grundrechtsschutz auf dieses neue Medium ausdehnen müssen"
durchaus als Drohung sehen. Hier wird angedeutet, dass die
Grundrechte auf freie Kommunikation und Schutz der Wohnung für das
Internet zu weitgehend sind. Man formuliert solche Drohungen halt um,
so dass genau der gegenteilige Eindruck dessen entsteht, was geplant
ist.

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