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  • Peter-Michael Ziegler

226 Beiträge seit 17.05.2001

Re: Meines Erachtens hat der Autor gepennt ...

Das sehen Rechtsexperten allerdings ganz anders - insbesondere weil
in der Pressemitteilung des BMJ nirgendwo der Begriff
"wirklichkeitsnahes Geschehen" auftaucht - dieser aber im Gesetz
verankert wurde.

Was man unter diesem Begriff zu verstehen hat, erklärt unter anderem
der
CDU-Bundestagsabgeordnete Siegfried Kauder, Rechtsanwalt und
Strafrechtsexperte.

Antwort auf eine Anfrage im Kandidatenwatch, die man etwa auf
Beck-Blog nachlesen kann:

“Sehr geehrter Herr xy,

vielen Dank für Ihre Fragen zum Gesetzentwurf zur Umsetzung des
Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der
sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie.

Der neue § 184c StGB verwendet die Begriffe “tatsächliches oder
wirklichkeitsnahes Geschehen”. Den Begriff “sonstiges (nicht
wirklichkeitsnahes) Geschehen” kennt der Tatbestand nicht. Diese
Begriffe kommen bereits im geltenden § 184b StGB vor. Unter
“Geschehen” sind sexuelle Handlungen von, an oder vor Personen von 14
bis 18 Jahren, die Gegenstand einer jugendpornographischen Schrift
sind, zu verstehen (siehe einleitend § 184c Abs. 1 StGB). Neben dem
tatsächlichen Geschehen erfasst der Tatbestand auch ein
“wirklichkeitsnahes” Geschehen, d.h. die Darstellung eines
Geschehens, das sich dem durchschnittlichen Betrachter dem äußeren
Erscheinungsbild nach als ein tatsächliches darstellt.

Die Strafbarkeit der Verbreitung pornographischer Schriften, deren
Darsteller Erwachsene mit jugendlichem Erscheinungsbild sind
(”Scheinjugendliche”), entspricht den übrigen Vorschriften gegen
Pornographie. In Grenzbereichen ist dabei auf das jugendliche
Erscheinungsbild des Darstellers abzustellen. Dabei ist es
unerheblich, ob es sich um die Darstellung eines tatsächlichen,
wirklichkeitsnahen oder eines fiktiven Geschehens handelt. Strafgrund
ist nämlich nicht nur der Darstellerschutz, sondern auch der Schutz
der Konsumenten (vor allem von Jugendlichen) vor schädlichen Inhalten
und dem Nachahmungseffekt. Nach dem EU-Rahmenbeschluss muss die
Verbreitung fiktiver Pornographie strafbar sein [siehe Art. 1
Buchstabe a) iii)]. Einen nachvollziehbaren Grund dafür, die
Verbreitung von pornographischen Computeranimationen und
Zeichentrickfilmen unter Strafe zu stellen, nicht aber die
Verbreitung von Pornographie mit Scheinjugendlichen als Darsteller,
gibt es nicht. Daher wurde auch nicht von der Ausnahmemöglichkeit des
Rahmenbeschlusses [Art. 3 Abs. 2 Buchstabe a)] Gebrauch gemacht.

Die von Ihnen beschriebene Gefahr, dass die Videotheken in
Deutschland bald flächendeckend schließen müssen, sehe ich.

Mit freundlichen Grüßen

Siegfried Kauder, MdB”
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