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Re: Hatte Gabriel nicht gesagt, dass es den "Investoren"gewinnanspruchsschutz ni

paco9 schrieb am 22. Dezember 2014 01:05

> Hatte Gabriel nicht gesagt, dass es den
> "Investoren"gewinnanspruchsschutz nicht geben sollte? Also ein Schutz
> von ausländischen Firmen gegen unsere Gesetze? Damit sie unser
> Umwelt- und Wirtschaftsstandards unterlaufen dürfen?

> JA, er hatte es sogar deutlich gesagt.

So wie mit der 1% Mehrwertsteuererhöhung?

> Mal sehen, ob wir von Betrügern regiert werden, die ihre Wähler
> bescheissen, oder ob er dann doch noch die Reißleine zieht.

Rethorische Frage?

> Wenn sich ausländische Mächte hier bei uns nicht an unsere Gesetze
> halten wollen sollen sie sich zum Teufel scheren. Unser Staat ist
> nicht dazu da, fremden Firmen ihren Gewinnanspruch zu garantieren. In
> einer freien Marktwirtschaft gibt es keinen diktierten Anspruch auf
> Gewinnmaximierung.

Ein Gesetz gegen Gesetzeswillkür ist nicht unbedingt verkehrt.
Allerdings bedeutet das, daß wenn jemand eine Lücke ausnutzt er
weiter Anspruch auf die Früchte seiner Betrügereien hat.

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