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  • paco9

mehr als 1000 Beiträge seit 05.09.2004

Re: Hatte Gabriel nicht gesagt, dass es den "Investoren"gewinnanspruchsschutz ni

0.13um schrieb am 23. Dezember 2014 03:53

> > Wenn sich ausländische Mächte hier bei uns nicht an unsere Gesetze
> > halten wollen sollen sie sich zum Teufel scheren. Unser Staat ist
> > nicht dazu da, fremden Firmen ihren Gewinnanspruch zu garantieren. In
> > einer freien Marktwirtschaft gibt es keinen diktierten Anspruch auf
> > Gewinnmaximierung.

> Ein Gesetz gegen Gesetzeswillkür ist nicht unbedingt verkehrt.
> Allerdings bedeutet das, daß wenn jemand eine Lücke ausnutzt er
> weiter Anspruch auf die Früchte seiner Betrügereien hat.

Was du "Gesetzeswillkür" nennst ist unsere Demokratie. Gesetze werden
nicht willkürlich gemacht, sondern von unseren gewählten
Volkvertretern. Wenn diese Mist bauen kann man sie abwählen. Und
Regierungen werden regelmäßig abgewählt. So gesehen funktioniert das
System. Man könnte noch das Volk vor seiner eigenen Dummheit
bewahren, aber dann wären wir schnell wieder in einer Diktatur.

Der Gegenentwurf zur Demokratie ist, wenn profitgeile Firmen die
Regeln bestimmen. Wenn die Umweltgesetze in Deutschland zu hart sind,
klagt man einfach dagegen und darf dann lustig das Land und die Leute
verpesten. Wenn Leute ein paar Sendungen aus dem TV-Programm
aufzeichnen und den Hollywood-Studios passt das nicht, werden diese
Leute kurzerhand als Urheberrechtsverbrecher und Signalpiraten
inhaftiert. Wenn eine Stadt die Wasserversorgung betreibt kann jeder
amerikanische McWater Anbieter ein "faires" Anbieterverfahren
forderen, mit Bestechung ein paar günstige Angebote unterbreiten und
so die städtische Wasserversorgung unter den Nagel reissen. Und
später natürlich kräftig die Preise erhöhen, als ob Wasser ein
Luxusgut wäre. Alles Staatliche kann man im Prinzip privatisieren und
einer Profitmaximierung unterwerfen. Den Straßenbau,
Wasserversorgung, Krankenhäuser, Bundeswehr, Bundeswehr-IT (ach das
hatten wir schon) etc. Die großen Gewinner sitzen oft im Ausland und
scheffeln die Milliarden nur so.

Das kann doch nicht gewollt sein, oder? Aber genau darum geht es in
diesen ominösen "Schiedsgerichten" ohne demokratische Kontrolle.

Der Staat macht sich erpressbar von einzelnen Firmen und korrupten
"Schiedsrichtern".

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