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  • 0.13um

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Re: Hatte Gabriel nicht gesagt, dass es den "Investoren"gewinnanspruchsschutz ni

paco9 schrieb am 23. Dezember 2014 14:09

> 0.13um schrieb am 23. Dezember 2014 03:53

> > > Wenn sich ausländische Mächte hier bei uns nicht an unsere Gesetze
> > > halten wollen sollen sie sich zum Teufel scheren. Unser Staat ist
> > > nicht dazu da, fremden Firmen ihren Gewinnanspruch zu garantieren. In
> > > einer freien Marktwirtschaft gibt es keinen diktierten Anspruch auf
> > > Gewinnmaximierung.
> > 
> > Ein Gesetz gegen Gesetzeswillkür ist nicht unbedingt verkehrt.
> > Allerdings bedeutet das, daß wenn jemand eine Lücke ausnutzt er
> > weiter Anspruch auf die Früchte seiner Betrügereien hat.

> Was du "Gesetzeswillkür" nennst ist unsere Demokratie. Gesetze werden
> nicht willkürlich gemacht, sondern von unseren gewählten
> Volkvertretern. Wenn diese Mist bauen kann man sie abwählen. Und
> Regierungen werden regelmäßig abgewählt. So gesehen funktioniert das
> System. Man könnte noch das Volk vor seiner eigenen Dummheit
> bewahren, aber dann wären wir schnell wieder in einer Diktatur.

Was ich Gesetzeswillkür nenne ist z.B. wenn man die Leute in
Riesterverträge lockt weil Riester zusammen mit Maschmeyer eine
Agentur aufgemacht hat um ihnen dann später noch den
Arbeitgeberanteil der Sozialversicherung aufzuhalsen. Also etwa das
was Du beschriebst, nur von der Politmafia.

"Demokratie" funktioniert nicht, so lange man Wahlkarten an dumme
rausschickt. Wenn man sieht, was alleine hier für geistige
Tiefflieger rummachen. Und das ist die intellektuelle Oberschicht.
Der Boah Eh Generation gibst Du noch etwas Pimpergeld und sie sind
zufrieden. Denn dumm fi... gut.

> Der Gegenentwurf zur Demokratie ist, wenn profitgeile Firmen die
> Regeln bestimmen. Wenn die Umweltgesetze in Deutschland zu hart sind,
> klagt man einfach dagegen und darf dann lustig das Land und die Leute
> verpesten.

Also das, was IM Erika in großem Stil betreibt. 

> Wenn Leute ein paar Sendungen aus dem TV-Programm
> aufzeichnen und den Hollywood-Studios passt das nicht, werden diese
> Leute kurzerhand als Urheberrechtsverbrecher und Signalpiraten
> inhaftiert.

Zum Glück haben wir die Guttenberg/Lügenursel Zeit einigermaßen
unbeschadet überstanden.

> Wenn eine Stadt die Wasserversorgung betreibt kann jeder
> amerikanische McWater Anbieter ein "faires" Anbieterverfahren
> forderen, mit Bestechung ein paar günstige Angebote unterbreiten und
> so die städtische Wasserversorgung unter den Nagel reissen. Und
> später natürlich kräftig die Preise erhöhen, als ob Wasser ein
> Luxusgut wäre. Alles Staatliche kann man im Prinzip privatisieren und
> einer Profitmaximierung unterwerfen.

Also das, was die Weltbank macht.

> Den Straßenbau,
> Wasserversorgung, Krankenhäuser, Bundeswehr, Bundeswehr-IT (ach das
> hatten wir schon) etc. Die großen Gewinner sitzen oft im Ausland und
> scheffeln die Milliarden nur so.

> Das kann doch nicht gewollt sein, oder? Aber genau darum geht es in
> diesen ominösen "Schiedsgerichten" ohne demokratische Kontrolle.

Also die Rolle, die jetzt das BVerfG hat. Alles was heute läuft,
wurde den Politikern in den 80ern um die Ohren gehauen.

pressbar von einzelnen Firmen und korrupten
> "Schiedsrichtern".

Oder der Bruder des Erfinders der Haushaltsabgabe entscheidet über
deren Rechtmäßigkeit.

All das was Du beschreibst haben wir bereits.

Ein weiser Mann sagte einmal: "Die Demokratie ist die Staatsform, die
am leichtesten korumpierbar ist".

Und die Stasi-Tante aus dem Osten (siehe Havenmann Photo) wird für
vier weitere  Jahre unserer Seele verkaufen.

Und der Kriegspastor aus dem Osten, der das Glück hatte mit seinen
Akten allein gelassen worden zu sein, wirft uns auch ein paar
Jahrhunderte zurück.

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