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Avatar von Mischa Dippelhofer

198 Beiträge seit 25.04.2001

Diese Abmahnung ist ihr Geld nicht wert!

Nach Angaben des Abgemahnten ging die Abmahnung per E-Mail ein und
sah folgendermassen aus:

http://www.schockwellenreiter.de/2002/06/14.html#a6048

Also für diese Abmahnung würde ich keine Kosten übernehmen.

Zunächst einmal fehlt die Vollmacht. Wie will man die auch per E-Mail
im Original übersenden? Nach Ansicht der meisten Gerichte ist die
Abmahnung schon deshalb unwirksam und ein Anspruch auf
Gebührenerstattung ist nicht durchsetzbar.

Und dann diese Begründung:
"Aus der weiteren Kommentierung dieses Links und dem damit in Bezug
genommenen Inhalt ergibt sich Ihre Kenntnis von der mit der
Webveröffentlichung verbundenen Urhebrerrechtsverletzung. Damit
haften Sie nach dem Teledienstegesetz auf Unterlassung." 
Das Teledienstegesetz ist keine Anspruchsgrundlage! Diese wäre hier
ausschließlich § 97 UrhG. Das TDG kann wenn überhaupt die Haftung nur
begrenzen.
Ausserdem ist es nach der Reform des TDG hoch umstritten, ob das TDG
die Frage der Haftung für Links überhaupt noch regelt. Die
E-Commerce-Richtlinie hat nämlich auf eine solche Regelung bewusst
verzichtet.

Dann wird eine gerade zu unglaubliche
Unterlassungsverpflichtungserklärung abverlangt:
"Wir erwarten innerhalb der genannten Frist desweiteren Ihre
Erklärung, daß Sie jedwede Verbreitung - insbesondere auch durch
Links, content-upload oder in sonstiger Weise unter Verwendung
elektronischer Medien - zukünftig bei Meidung einer Vertragsstrafe
von 100.000 Euro für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Ausschluß
des Fortsetzungszusammenhangs unterlassen und darüberhinaus die
Kosten unserer Einschaltung in Höhe von 1.201.80 Euro übernehmen." 
Eine Vertragsstrafe von 100000 Euro ist mehr als masslos überzogen.
Üblich sind Vertragsstrafen um 5000 Euro. Aussserdem ist man immer
nur verpflichtet zu unterlassen, was man bereits getan hat, hier das
Setzen eines Links. Ein Anspruch auf Abgabe einer UVE zu "jedweger
Verbreitung" besteht nicht.

Aus so einer Sache kommt man relativ unbeschadet raus, wenn man den
eigenen
Anwalt eine UVE abgeben lässt und die Zahlung der Anwaltskosten des
Gegners verweigert.

Es kann hier übrigens durchaus sein, dass ein Verstoß gegen das
Urhebergesetz vorlag. Ein Linkautor kann als Mitstörer verantwortlich
sein, wenn der Urheberverstoß der verlinkte Inhalte offensichtlich
war. (vgl. Rechtsprechung des BGH: "ambiente.de" und
"Möbelklassiker").

Mischa Dippelhofer
Rechtsanwalt
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