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Avatar von apux
  • apux

2 Beiträge seit 05.05.2017

Re: DAS GEGENTEIL ist im Text auf Seite 37 zu finden - JEDER muss speichern!

Vielen Dank für Ihre ausführliche Stellungnahme.

Ich teile converyan's Argumentation nur teilweise, z.B. erkenne ich durchaus an das die TKÜV eine Ausnahme von §113a-f regeln könnte (siehe §1 der TKÜV). Aber auch ich traue dem ganzen nach eingehender Beschäftigung (leider) nicht mehr.

Vorneweg: Für mich ist "Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung" die Gesamtheit aus a) Speicherung + Implementierung von Verfahren und b) Beauskunftung. Der Schwerpunkt der Sorgen liegt bereits auf der Speicherung.

Zunächst eine Bestandsaufnahme:
Die TKÜV besteht im wesentlichen aus zwei Teilen: Teil 3 für Maßnahmen nach §§ 5 und 8 des Artikel 10-Gesetzes ("Spionageerlaubnis"?) und Teil 2 für Maßnahmen nach verschiedenen Paragraphen aus dem TKG (unbedingt Überschrift zu Teil 2 (nur im Inhaltsverzeichnis o. Volltext der Verordnung) ansehen!). Genau dort würde man also eine Befreiung vermuten (wenn kein neuer Teil geschaffen wird).

Volltext: https://www.gesetze-im-internet.de/tk_v_2005/BJNR313600005.html#BJNR313600005BJNG000200000

Einzig: §113a bis f, in denen Speicherung und Verfahren vorgeschrieben werden, sind dort mit keiner Silbe erwähnt!! Wenn es die Intention der Änderung wäre, eine Befreiung auch für die sogenannte VDS umzusetzen, warum würde man dies nicht auch zweifelsfrei - in einer sonst relativ stimmig formulierten Verordnung - formulieren?

Aus meiner Sicht wäre es notwendig die Geltung des Teil 2 zunächst durch Änderung von dessen Überschrift auch auf (zumindest Teile von) §113a-f zu erweitern, um die Annahme zu rechtfertigen das ein in §3 aus diesem Teil formulierter Ausnahmetatbestand auch für diese greift. Oder aber in §3 explizit die Geltung auch gen §113a-f erweitern.

Ich würde gerne, kann aber nicht nachvollziehen wie hier ein Zusammenhang gesehen werden kann. Vlt. kann jemand aufklären, warum eine solche Nennung nicht nötig sein sollte? Wo ist der Link zu §113a-f?

Meine Skepsis wird auch dadurch getragen, dass es in der Einleitung ("Problem und Ziel") des verlinkten Entwurfes nur heißt, dieser solle regeln wie "Auskünfte über Verkehrsdaten" und "deren Übermittlung an die berechtigten Stellen" erfolgen zu haben.

Um auch nur irgendwie einen Bezug zur Speicherpflicht herstellen zu könnte, müsste man hier unter "Auskünfte" die gesamte VDS, also auch die Speicherpflicht, verstehen. Getreu dem Motto "wer keine Auskunft erteilen muss, für den gilt auch die an anderer Stelle formulierte Speicherpflicht nicht".

Meine Rechtsauffassung ist aber, das Speicherung und Beauskunftung (auf Basis verschiedener, bestehender Paragraphen) zwei komplett eigenständige Dinge sind (die mögen zwar im gleichen Teil des TKG geregelt sein, aber in verschiedenen Paragraphen).
Deshalb fällt es mir schwer, den Ausführungen hier zu folgen.

Ich hoffe meine Gedanken nachvollziehbar dargelegt zu haben.
Wäre es möglich, dass sich mal ein Jurist mit dem vorgelegten Entwurf beschäftigt und klärt ob die Schlussfolgerung so stimmt? Insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich der Artikel aktuell in alle Welt verbreitet, es aber aktuelle keine zweite Quelle zu geben scheint, die bei diesem öffentlichen Entwurf auch nur im entferntesten zu einer ähnlichen Schlussfolgerung kommt.

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (07.05.2017 14:45).

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