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  • FrikandelSpezial

mehr als 1000 Beiträge seit 18.12.2001

Das ist hoffentlich nicht wirklich ihre Meinung oder?

Der Staat ist, wenn die Demokratie funktioniert, das Volk. Leider haben wir nur per Wahl die Möglichkeit, über Umwege mitzubestimmen in welche Richtung sich unser Land entwickeln soll.

Über TTIP haben wir dann offiziell keine Möglichkeit mehr mitzubestimmen was geschieht.

Beispiel Fracking (angenommennes, nicht reales Beispiel):
Momentan sind die Auwirkungen von Fracking noch nicht hunderprozentig bekannt, da das Grundwassersystem und deren Aussagen über Langzeitauswirkungen sehr komplex und kaum vorhersagbar sind.

Solange es noch kein ausdrückliches Fracking Verbot gibt, fangen ausländische Unternehmen an zu planen, wie sie hier in Deutschland zum Beispiel in der Berliner Umgebung Fracking betreiben. Um die Investroen zu Beeindrucken werden natürlich wahnsinnig hohe mögliche Gewinne vorgeschoben. Die Planungen sind vorbereitet, Investoren gefunden und ein Gelände wurde für günstiges Geld erworben. Versprechungen zum Umweltschutz werden gemacht, und geringe Rücklagen für Umweltverschmutzungen werden ebenfalls geplant, die jedoch nie im Ernstfall ausreichen. Die Fabrik wird eventuell noch mit deutschen Subventionen gebaut und in Betrieb genommen.

Stellt man nach zwei Jahren des Betriebs fest, das plötzlich gewisse Gifte im Grundwasser auftauchen, die es vorher gar nicht oder nicht in dieser hohen Konzentration gab, wird erstmal erstmal alles abgestritten. Das gleiche könnte natürlich geschehen wenn neue gefährliche Details durch den praktischen Wissenseerwerb über das Fracking entstehen.

Verstärkt sich der Verdacht, dass der Konzern bei den Umweltschutzmaßnahmen gespart bzw. falsch geplant hat oder diese einfach nicht ausreichen, versuchen die Bürger und das Land die Produktion stillzulegen bzw. fordern Verbesserungen and den Umweltschutzmaßnahmen. Dies können Sie vor deutschen Gerichten erstreiten, welche auch das Wohl des Landes und der Bevölkerung zu berücksichtigen haben.

Für den Unternehmer ist es halt das Risiko, wenn er in unbekannte Technik und Verfahren investiert. Dafür bekommt er seinen Unternehmerlohn. Geht alles gut, macht er meist satte Gewinne. Geht es schief, hat er die für entstandene Schäden einzustehen bzw. für Nachbesserung zum Beispiel in Sachen Umweltschutz zu sorgen.

Mit TTIP wird es anders. Hier kann ersich darauf berufen, alles nach dem Stand der Technik (auch wenn es dazu noch kein Wissen gab) umgesetzt zu haben. Er habe keinen Fehler gemacht und sehe es auch nicht ein seine Produktion einzustellen oder seine Anlage dem Umweltschutz entsprechend umzubauen. Wenn das von ihm verlangt würde, so seine Argumentation, dann soll das der Staat bezahlen. Wenn die Anlage dann doch per Gericht geschlossen wird, versucht dieser vor den privaten TTIP Gerichten die ausfallenden möglichen Gewinne, die er seinen Investoren versprochen hat einzuklagen. Dabei hat er die besten Chancen die Klage zu gewinnen. Das verklagte Land muss sich das gefallen lassen und hat so gut wie keine Mitwirkungsmöglichkeit. So tragen die Konzerne und Investoren kein Risiko für Risiken, da sie sich um die Konsequenzen nicht kümmern müssen.

Das ist keine Demokratie.

Weiteres Beispiel Mindestlohn (fiktives Beispiel)
Wir haben zur Zeit einen Satz von 8,50 €/h. Daraufhin gründet ein US Unternehmen hier eine Firma die ausschließlich diesen Mindestlohn zahlt. Wenn nun plötzlich die Inflation auf 10% ansteigt und nach zwei Jahren der Mindestlohn angehoben werden soll erhebt dieses Unternehmen vor den TTIP Privatgerichten Einspruch, da es dann ja Aufgrund der Lohnerhöhungen Gewinneinbußen hat. Diese Gewinneinbußen müsse ihm der Staat dann ja ersetzen. Wenn er dann noch zusätliche Mitarbeiter einstellt, will er diesen ebenso nur 8,5 €/h zahlen. Der Staat subentioniert den Restbetrag für ihn. Die innländischen Firmen und Mitelständischen und Kleinunternehmen sind jedoch dazu verpflichtet den neuen Mindestlohn von z.B. 13,00 €/h zu zahlen. Das ist eine risieger Wettberbsvorteil für den ausländischen Konzern, der noch mehr Gewinne macht und immer mächtiger (systemrelevant) werden kann.

Das ist nicht die Zukunft, die ich mir für die Länder dieser Welt wünsche. Ich hoffe es ist auch nicht die Absicht des Threadstarters eine solche Welt herbeizufordern.

Unternehmer müssen Risiken richtig einschätzen und für diese selber einstehen. Dafür bekommen Sie ihren Unternehmerlohn. Die Risikoabsicherung muss anders erfolgen. Wenn für die Risikoabsicherung keine andere Lösung gefunden wird, und der Unternehmer das Risiko nicht tragen will, dann kommt das Geschäft halt nicht zustande.

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (20.02.2016 20:40).

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