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  • FrikandelSpezial

mehr als 1000 Beiträge seit 18.12.2001

Dies leitet offiziell den Systemwechsel ein: Von der Demokratie zur Oligarchie

Mit TTIP sind wir auf dem Weg eine Oligarchie zu werden, wo nur noch die Reichen und die Konzerne bestimmen was zu tun ist. Die Politik macht wegen Erpressung durch die Oligarchen (hier auch Konzerne), nur noch was diese wollen.

Die Konzerne stehen so über dem Gesetz des jeweiligen beklagten Landes. Konzerne tragen keine Risiken mehr sondern lassen sich, wenn mal ein Risikofall eintritt von den Steuerzahlern bezahlen.

Das Volk hat durch die Wahl keinen Einfluss auf die Gerichtsentscheidungen/Gesezte der Schiedsgerichte, weder erfahren sie welche Verhandlungen geführt werden, noch welche Urteile gefällt werden.

Das ist keine Demokratie. Können wir die Mitglieder der EU-Kommission somit wegen einer Art Landesverrats standrechtlich verurteilen und bestrafen? Das wäre aus meiner Sicht legitim.

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (20.02.2016 19:04).

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