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  • Inigo Montoya

mehr als 1000 Beiträge seit 21.10.2015

In Ermangelung eines internationalen Rechts, das über Zwischenstaatliches hinaus

Die Problematik ist halt die, dass ein Handelsvertrag zwischen mehreren Staaten nicht dem Recht eines der einzelnen teilnehmenden Staaten unterliegen darf.

Ganz einfach, weil dieser Staat ansonsten das gesamte zwischenstaatliche Rechtsverhältnis ändern könnte, indem er einschränkende Gesetze beschließt und diese über seine Gerichte durchsetzt.

Da es aber nun kein verbindliches, einvernehmlich akzeptiertes, allgemein gültiges überstaatliches Recht gibt, dies im übrigen auch immer vom Recht der betroffenen Einzelstaaten und von dem untereinander abgeschlossenen Vertrag abhängig ist, wurde eben der Mechanismus der Schiedsgerichte erdacht. Diese sprechen kein absolutes Recht, sondern relatives, abhängig vom geschlossenen Vertrag und ggf. von den jeweiligen gültigen Gesetzen der betroffenen Länder.

Somit gibt es bei solchen Verträgen wenig Alternativen.

Jeder Staat ist gehalten, nach Kräften seine Handlungsfreiheit zu gewährleisten, indem er bereits im Vorfeld entsprechende Regelungen im Vertrag einbringt.

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