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  • Systemverwalter

mehr als 1000 Beiträge seit 20.09.2006

Noch ein verfassungswidriges Gesetz mehr - Ordnungsgeldlawine droht

Dieses Gesetz stellt in dieser Form scheinbar den Versuch
dar, nun von 95% aller Kapitalgesellschaften, GmbH&Co KG usw.
Bussgelder bzw. jetzt besser gesagt Ordnungsgelder
(Mindestbetrag 2500 Euro!) abzukassieren.
Darauf hat es die Politik abgesehen. Bei
ueber 800000 Verstoessen alleine bei Kapitalgesellschaften
kommt so alleine fuer ein Ordnungsgeld in einem Jahr
ein Milliardenbetrag zustande. Also Abzocke...

Dabei verletzt diese neue Offenlegungspflicht des Paragraphen 325
offensichtlich das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
und ignoriert fast vollstaendig die Vorgaben der EU-Richtlinie
kleine Unternehmen von der Offenlegungspflicht zu befreien.
Hiermit will die Politik den glaesernen Buerger weiter vorantreiben.
Nutzniesser sind einzig die Banken und Konkurrenzunternehmen.
In den USA und England gibt es so eine Pflicht fuer Inc etc.
uebrigens scheinbar nicht. Mit dem Gesetz wird also der
Standort Deutschland erneut geschaedigt, da sich diese auslaendischen
Firmen ueber deutsche Unternehmen jetzt genaustens informieren
koennen,
nicht jedoch umgekehrt.
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