Brief an Tagesschau- und Heute-Redaktion

Den folgenden Brief habe ich an die Tagesschau-Redaktion (und mit
entsprechenden Änderungen an die Heute-Redaktion) geschickt.

Danke an alle, deren Argumente, Beispiele und Zitate ich verwenden
konnte!

Gruß

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Holger

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Holger Voss
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48[...] Münster

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Tagesschau
- Redaktion -

redaktion@tagesschau.de

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.......................................Münster, den 14. Dezember 2005

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EU-Beschluss zur Vorratsdatenspeicherung
Ihre heutige 20 Uhr-Nachrichtensendung

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Sehr geehrte Damen und Herren,

am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament eine Richtlinie
verabschiedet, nach der zukünftig alle E-Mail-, Internet- und
Telefonverbindungen für staatliche Zwecke protokolliert werden
müssen.

Damit können die EU-Mitgliedsstaaten bzw. ihre Geheimdienste und
Polizeien zukünftig umfassend überprüfen, wer wann mit wem Kontakt
hatte. Die intimsten, privatesten und sensibelsten E-Mail- und
Telefonkontakte aller 450 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger werden
so für den Staat aufgezeichnet: Freundschaften, Affären und
Liebesbeziehungen, aber auch politische Kontakte, Kontakte zur Presse
oder zu Gewerkschaften, Kontakte zu medizinischen Beratungsstellen,
Kontakte zu Schuldnerberatungsstellen, Kontakte zu Beratungsstellen
im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbruch, Kontakte zu
Prostituierten, Kontakte zu Suchtberatungsstellen, Kontakte zu
Kirchen und anderen religiösen Gruppen und vieles weitere mehr.

Das alles wird zukünftig für mindestens sechs Monate protokolliert.
Nicht nur von verdächtigen, sondern von allen Menschen in der EU. All
diese Kontakte können im Rahmen eines Gerichtsverfahrens öffentlich
werden. Nicht nur die Kontakte von Straftätern, nicht nur die
Kontakte von Verdächtigen, sondern auch die Kontakte von Dritten (z.
B. Zeugen).

Damit wird meines Erachtens das Grundrecht auf Post- und
Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) zu einem großen Teil abgeschafft.

Der Vorstandsvorsitzender des Verbands der deutschen
Internetwirtschaft eco, Michael Rotert, spricht von einer "Sammelwut
ähnlich der Stasi". Der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für
Datenschutz Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, spricht davon, mit
dieser Richtlinie werde "die Schwelle [...] zum digitalen
Überwachungsstaat überschritten". Die Humanistische Union spricht
davon, die Datenspeicherung sei "klar verfassungswidrig". Der
Geschäftsführer des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ),
Wolfgang Fürstner, erklärte schon in Vorfeld: "Die flächendeckende
Vorratsdatenspeicherung träfe die Pressefreiheit in einem ihrer
sensibelsten Punkte mit bislang ungeahnter Intensität".

Ich war und bin sehr enttäuscht, dass sie diese massive Beschneidung
von Grund- und Menschenrechten in Ihrer Hauptnachrichtensendung um
20:00 Uhr nicht thematisiert haben. Meines Erachtens ist der Eingriff
so schwerwiegend, dass eher eine Sondersendung ("ARD Brennpunkt")
angebracht gewesen wäre.

Ich bezweifele, dass Sie in diesem Fall ihrem Auftrag gerecht
geworden sind, zu einer freien Meinungsbildung der Bevölkerung
beizutragen und die Bevölkerung umfassend über wichtige politische
und gesellschaftliche Ereignisse zu informieren.

Ich würde mich freuen, wenn Ihre zukünftige Berichterstattung den
Abbau von Grund- und Menschenrechten nicht so sträflich
vernachlässigen würde, wie Ihre heutige Haupt-Nachrichtensendung um
20 Uhr.

Mit freundlichen Grüßen

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Holger Voss, Münster