Ist hier zu finden:
https://correctiv.org/media/public/a6/8e/a68ed5e4-32a8-4184-8ade-5c19c37ff524/2016_02_23-grundsatzprogrammentwurf.pdf
Die AfD will die Gewerbesteuer abschaffen. Um die kommunale Selbstverwaltung zu stützen, sollen die Kommunen eine andere Besteuerungsquelle bestimmen dürfen.
Die Alternative für Deutschland will die Erbschaftsteuer ersatzlos abschaffen. Die
Erbschaftsteuer ist mittelstandsfeindlich und setzt Fehlanreize im Hinblick auf den
nachhaltigen Umgang mit erwirtschaftetem Vermögen beim Übergang zur nächsten
Generation.
Ah ja, es werden dann die kleinen Häuslebesitzer mehr belastet, damit die Gewerbetreibenden entlastet werden.
Ganz grosses Kino.
Wir wollen das Arbeitslosengeld I privatisieren. Arbeitnehmern steht dann der Weg offen, mit eigenen und individuell maßgeschneiderten Lösungen für den Fall der Arbeitslosigkeit vorzusorgen. Dabei können private Versicherungsangebote ebenso eine Rolle spielen wie die Familie oder der Verzicht auf Absicherung zugunsten des schnelleren Aufbaus von Ersparnissen
Das wurde doch schon mal in ähnlicher Weise mit der Riester-Rente versucht. Wie bekannt, ist die schon lange zum Scheitern verurteilt. Und wie man bei den derzeitigen Zinsen Ersparnisse aufbauen will, weiss wohl auch nur die AfD.
9 Die AfD hält die gesetzliche Unfallversicherung für Arbeitnehmer nicht mehr für zeitgemäß. Es findet sich eine Vielzahl von privaten Angeboten, mit deren Hilfe Unfallrisiken angemessen abgesichert werden können. Die AfD will daher Arbeitnehmern die Flexibilität geben, sich freiwillig für eine Teilnahme an der gesetzlichen Unfallversicherung zu entscheiden.
Sie haben offensichtlich gar nicht umrissen, dass es sich bei den Berufsgenossenschaften nicht nur um die Absicherung bei Arbeitsunfällen handelt. Die Berufsgenossenschaften erlassen Sicherheitsvorschriften für Betriebe, damit es nicht zu Unfällen kommt. Sie Sie begutachten den Unfallort, um ein unsachgemässes Verhalten oder nicht eingehaltenen Sicherheitsvorschriften auf den Grund zu gehen. Und sie können sogar einen Betrieb schliessen, wenn er erheblich gegen Sicherheitsvorschriften verstossen hat,
Diese Risiken kann keine private Unfallversicherung abfangen.
Beurteilung dieser und anderer obskurer Beiträge in dem Programm:
Da schlägt die alte AfD mit ihren neoliberalen Vorschlägen voll durch.
Ob das dann im Sinne der Menschen ist, die sich bei den Pegidads versammeln, ist doch sehr fraglich.
angelwing
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (13.03.2016 01:42).