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  • kirsche40

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"Rechtsweg scheint erschöpft" - Hä?

In Deutschland scheint der Rechtsweg zunächst erschöpft zu sein. Dennoch will der VZBV nicht aufgeben und Berichten zufolge prüfen, ob gegen den Beschluss eine Zulassungs- und Streitwertbeschwerde eingelegt werden kann, um so gegebenenfalls noch zum Bundesgerichtshof zu gelangen. Wahrscheinlich wird sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) noch mit der Thematik auseinanderzusetzen haben.

Hä? Äh... Nö! Nach dem BGH kommt noch das BVerfG. Und danach erst kann man beim EuGH weiterstreiten. Es sei denn ein Gericht verweist direkt an ein höheres Gericht. Oder habe ich da was nicht richtig verstanden? Mir scheint es, als gäbe es da doch noch eine ganze Menge an weiteren Rechtsmitteln.

Nehmen wir mal an, ich hätte nicht richtig verstanden. Dann würde immer noch das Urteil bzw., eben wie im Artikel stehend, die Zulassungsbeschwerde eingereicht werden können. Daneben bietet sich auch noch allgemein eine Verfahrensrüge an. Für letzteres müsste man allerdings Details kennen.

Daneben ist GG §14 (2) und GG §14 (3) meines Wissens nach bis heute nicht im Zusammenhang mit dem UrhG eingehend überprüft worden. Bisher hat man sich nur über den Erschöpfungsgrundsatz und die Verletzung der Rechte nach §2, §3, §12 und §14 GG gestritten (z.B. hier http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv031255.html). Interessant wäre für mich in diesem Zusammenhang die Prüfung, inwieweit diese ganzen Abgaben auf Bücher (VG Wort), Tonträger (GEMA, ...) etc. nicht eine angemessene Entschädigung für eine "Enteignung" darstellen.

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