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  • Marsupilami72

781 Beiträge seit 09.08.2006

§104a StGB

jsm36 schrieb am 14.04.2016 16:54:

Ich verstehe auch nicht warum die Bundesregierung da überhaupt mitreden darf,...

Weil das explizit so im Gesetz steht:

"Straftaten nach diesem Abschnitt werden nur verfolgt, wenn ... und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt."

http://dejure.org/gesetze/StGB/104a.html

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (14.04.2016 17:03).

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