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  • matzmoelhus

mehr als 1000 Beiträge seit 24.03.2000

Gesetzentwurf zustimmungspflichtig im Bundesrat?

Weiß jmd., ob der Gesetzentwurf im Bundesrat zustimmungsspflichtig
ist? Die Bundesregierung hat dort keine eigene Mehrheit und mit
Auflösung des Bundestags vor den Wahlen 2013 fallen alle dann noch
nicht beschlossenen Gesetze der Diskontinuität anheim, sind also nur
noch Altpapier.

Gruß
Matz 

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