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  • Capri

mehr als 1000 Beiträge seit 18.12.2002

Die DDR lebt.

Was da geschieht ist schon extrem, man könnte meinen da wird das Unrechtssystem der DDR auf neuer Basis wieder belegt.

Optisch macht es den Eindruck als würden mit dem Netzdurchsuchungsgesetz die Grundlagen gelegt um bisher straffreie Äußerungen zu kriminalisieren und so die öffentliche Meinung zu steuern, respektive unliebsame Äußerungen zu unterbinden.

Die Methodik ist aus weniger demokratischen Ländern bekannt, man baut eine Organisation mit dem Anspruch eines neutralen unabhängigen Beobachters auf und beruft sich dann auf dessen Erkenntnisse, ein Unding für faires demokratisches Verfahren.

Ist aber auch nicht der einzige Fall wie die Amadeu Antonio Stiftung zeigt die laut Aussagen von Journalisten selbst ihre Stiftungsstatuten nicht so ganz wörtlich nimmt, aber gern herangezogen wird als 'unabhängige vertrauenswürdige Instanz'.

Meiner Meinung nach ist es das eigentlich 'Neue' in der Regierungszeit von Frau Merkel, es wird nicht mehr wie früher mit sachkompetenten Ministern und deren Staatsekretären agiert sondern Alles genommen was die eigenen Vorstellungen untermauert und wenn man dafür erst 'Ergebnisgeber' erzeugen muss, imho eine Schande für die deutsche Politik und Milliarden Kosten für den Steuerzahler.

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