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mehr als 1000 Beiträge seit 07.01.2000

Kündigung des c't-Abos mit Begründung

Holger Voss
[...] ..................................... E-Mail: hvoss@muenster.de
481[...] Münster ............................ Tel.: +49 251 [...]
.

Heise Zeitschriften Verlag

E-Mail: leserservice@heise.de
CC: c't-TV <ctmagazin@hr-online.de>
 .. Christian Persson <cp@ct.heise.de>
 .. Jürgen Kuri <jk@ct.heise.de>
 .. Georg Schnurer <Georg.Schnurer@ctmagazin.tv>
 .. Andreas Wilkens <anw@ct.de>

.
....................................... Münster, den 13. Februar 2010

.
Stimmungsmache gegen das Telefon-Geheimnis in der c't
Kündigung meines Abonnements

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Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit kündige ich mein Abonnement Ihrer Zeitschrift c't zum
nächstmöglichen Termin.

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Begründung:

Seit circa fünfzehn Jahren lese ich die c't regelmäßig, seit vielen
Jahren beziehe ich die c't im Abonnement. Dabei habe ich an der c't
nicht nur die hohe Sachkompetenz und die kritische Beurteilung von
Hardware, Software und EDV-Dienstleistungen geschätzt, sondern vor
allem die kritische Beurteilung von gesellschaftlichen Fragen mit
Computer-Bezug, seien es Software-Patente, Urheberrecht,
Kopierverbote oder staatliche Überwachung.

Mit dem Artikel "Inkognito. Lebensmittel-Discounter schlampen bei der
Identitätsprüfung für SIM-Karten" in der heute erschienen c't 5/2010
haben Sie dieser Überwachungs-kritischen Grundhaltung sehr deutlich
den Rücken gekehrt. Noch schlimmer waren m. E. der entsprechende
Beitrag in der heutigen c't-TV-Sendung und die dazugehörige
Newsticker-Meldung.

> c't 2010, Heft 5, S. 82-84
http://www.heise.de/ct-tv/video/Sendung-vom-13-Februar-2010-922427.html
http://www.heise.de/newsticker/meldung/c-t-magazin-tv-Anonym-terrorisieren-mobben-und-verunglimpfen-928232.html

Das Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) ist ein
wichtiges Grundrecht. Es schützt nicht nur die Inhalte von Briefen
und Telefonaten, sondern auch die näheren Umstände von Telefonaten,
zum Beispiel wer mit wem telefoniert hat. In das Post- und
Fernmeldegeheimnis wird nicht erst dann eingegriffen, wenn Daten
genutzt werden, sondern bereits dann, wenn Daten ohne konkreten Grund
(etwa, weil sie für die Telefonrechnung benötigt werden oder, weil
gegen einzelne Personen ein konkreter Straftatsverdacht besteht)
erhoben werden.

Dementsprechend kann und konnte in der BRD schon immer anonym
telefoniert werden, seit den 1940er Jahren durch Nutzung öffentlicher
Fernsprecher (Telefonzellen), später zusätzlich durch Mobiltelefone
mit Prepaid-Karte.

Bis 2004 war es sogar verboten, beim Verkauf von Prepaid-Verträgen zu
verlangen, dass der Käufer/die Käuferin sich identifiziert: Die
Mobilfunkanbieter waren nicht verpflichtet, die entsprechenden Daten
zu verlangen 
(http://www.heise.de/newsticker/meldung/Mobilfunkanbieter-muessen-Daten-von-Handynutzern-nicht-speichern-87249.html),
entsprechend war es ihnen auch nicht erlaubt, die entsprechenden
Daten zu verlangen (Grundsatz der Datensparsamkeit, § 3a BDSG).

Im Jahr 2004 wurde § 111 TKG so geändert, dass Mobilfunkanbieter
seither die Identität ihrer Kundinnen und Kunden erfassen müssen.
Diese Gesetzesänderung war verfassungswidrig, weil der geänderte §
111 TKG unverhältnismäßig in das Grundrecht auf Post- und
Fernmeldegeheimnis eingreift. Entsprechend wurde im Sommer 2005
Verfassungsbeschwerde eingelegt
(http://www.tkg-verfassungsbeschwerde.de/). Das BVerfG hat die
Beschwerde zur Entscheidung angenommen, aber bis heute - viereinhalb
Jahre später - noch nicht über diese Beschwerde entschieden.

Wer sich vor der immer weiter ausufernden staatlichen
Telekommunikationsüberwachung schützen will, kann dazu auf
Prepaid-Karten zurückgreifen und die anonym gekaufte Prepaid-Karte
mit falschen personenbezogenen Daten registrieren. Das ist ebenso
legal wie die anonyme Benutzung einer Telefonzelle oder das anonyme
Versenden von Briefen per Post.

Soweit zur juristischen Situation.

.
Darüber hinaus haben c't und c't-TV in ihren aktuellen Ausgabe
weitere Behauptungen aufgestellt, die ich nicht unkommentiert lassen
will:

Straftäter mit anonymer Prepaid-Karte seien nicht zu identifizieren.
Diese Behauptung ist falsch. Bei der Mobiltelefonie wird sowohl eine
eindeutige Nummer des verwendeten Handys (IMEI) als auch die Nummer
der verwendeten SIM-Karte an den Mobilfunkbetreiber übermittelt.
Telefone oder SIM-Karten, die im Zusammenhang mit Straftaten bereits
aufgefallen sind, lassen sich so ermitteln und orten, sobald sie das
nächste Mal eingeschaltet werden und sich entsprechend beim
Mobilfunkanbieter anmelden.
Die Ortung eines Handys ist natürlich aufwändiger als eine
Datenbankabfrage beim Mobilfunbetreiber. Das ist allerdings kein
Nachteil, sondern ein Vorteil, denn so ist sichergestellt, dass
dieser Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis nicht bei jeder
Lapalie, sondern nur bei besonders schweren Straftaten erfolgen kann.

Falsch personalisierte Prepaid-Karten brächten Unschuldige in
Verdacht.
Man kann Briefe und Pakete mit falscher Absender-Adresse beschriften,
man kann sich beim Telefonieren aus der Telefonzelle mit falschem
Namen melden, man kann Prepaid-Karten unter falschem Namen
registrieren. Das alles ist kein Geheimnis, das alles ist auch der
Polizei bekannt.
Entsprechend muss die Polizei bei ihren Ermittlungen berücksichtigen,
dass der scheinbare Absender eines Briefes oder die scheinbare
Anruferin noch lange nicht der tatsächliche Absender bzw. die
tatsächliche Anruferin sein muss. Wenn die Polizei das nicht
ausreichend berücksichtigt, dann haben wir ein Problem bei der
Polizei, nicht bei den Mobilfunkanbietern.

Wir werden fast lückenlos überwacht, Mobiltelefonie solle deshalb
keine Ausnahme bilden.
Spätestens seit Einführung der Vorratsdatenspeicherung werden wir bei
unserer Telekommunikation fast lückenlos überwacht. Das ist schlimm,
das muss sich dringend wieder ändern.
c't und c't-TV aber ziehen einen gegenteiligen Schluss: Wenn wir
schon fast lückenlos überwacht werden, dann sollen die noch
vorhandenen Lücken dringend geschlossen werden.
Ich war zunächst sprachlos, als ich diesen unverhohlenen Ruf nach
einem lückenlosen Überwachungsstaat sowohl in c't-TV gesehen als auch
in der c't gelesen habe.

Anonymes Telefonieren begünstige Terrorismus, Kinderpornographie,
Nazis.
Es liegt in der Natur von Grund- und Menschenrechten, dass sie die
Menschen vor staatlicher Kontrolle und/oder Einflussnahme schützen.
Genau dafür sind sie da! Es soll und muss in einer Demokratie möglich
sein, Dinge zu tun, von denen der Staat nichts mitkriegt.
Dass die Grund- und Menschenrechte vor allem als Chance für
Terroristen, Kinderpornographen und Nazis dargestellt werden, ist in
Medien wie der BILD-Zeitung gang und gäbe. Dass die c't (und noch
wesentlich übler: c't-TV) sich auf dieses Niveau begeben, hat mich
schwer enttäuscht.

.
Im c't-TV-Beitrag bleibt die sehr eindeutige Kernaussage, dass das
Telefongeheimnis böse und gefährlich ist. Im c't-Artikel gibt es
immerhin drei Absätze ("Viele Falschregistrierer [...]" und die
beiden letzten Absätze), die eine Identifizierungspflicht kritisch
erscheinen lassen. Diese Absätze können aber nicht darüber hinweg
täuschen, dass die Kernaussagen des Artikels sind: Anonyme Handys
sind gefährlich. Staatliche Überwachung muss jedes Telefonat erfassen
können. Discounter sollen sich O2 zum Vorbild nehmen und anonyme
SIM-Karten nachträglich Personen zuordnen. Staatliche Stellen sollen
sehr hohe Bußgelder verhängen, um die Mobilfunkanbieter dazu zu
bringen, anonyme Prepaid-Karten abzuschaffen.

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Vermutlich werde ich die c't auch nach meiner Abonnements-Kündigung
gelegentlich lesen. Aber die genannten Beiträge in c't, c't-TV und
dem Heise-Newsticker waren m. E. so üble Propaganda gegen das
Menschenrecht auf geheime Telekommunikation (Post- und
Fernmeldegeheimnis), dass ich die c't bis auf Weiteres nicht mehr
durch mein Abonnement mitfinanzieren möchte.

Trotzdem vielen Dank für den oft herausragenden Journalismus der
vergangenen Jahre,
mit freundlichen Grüßen

.
Holger Voss

P. S.: Diese Schreiben habe ich auch im Forum des Heise-Newstickers
veröffentlicht: [URL]

-- 
OpenPGP-Schlüssel/OpenPGP key: http://www.no1984.de/pubkey2010.txt
Fingerprint: 19BF 7F0E 5EB1 3B93 2F67  BFFB 9C68 8DBD D5E6 DFD4

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