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  • JoeFG

487 Beiträge seit 11.10.2001

Deutschland bei Facebook nicht zuständig

Hallo,

soweit ich weiß liegt der europäische Sitz von Facebook in der Republik Irland.

Somit bleibt meines Wissens Deutschland außen vor, da die entsprechenden Gesetze noch immer "nationales Recht" sind. Das geltende Recht von Irland dürfte hier maßgeblich sein.

Außerdem kann ich mich nur der Argumentation des "Internet-Giganten" Facebook anschließen, daß diese Löschungs-Entscheidungen ausschließlich durch einen Richter zu treffen sind.

Da offensichtlich sämtliche an der Bundesregierung beteiligten Parteien trotzdem versuchen, das Gesetz zu verabschieden, wird die letztinstanzliche Entscheidung von BGH, BVG und/oder EuGH kommen.

Gruß

JoeFG

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (01.06.2017 13:16).

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