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  • Bernd Paysan

mehr als 1000 Beiträge seit 11.01.2000

Haftung bei "falschen Tatsachenbehauptungen"

Maßgeblich ist da ja § 186 StGB:

https://dejure.org/gesetze/StGB/186.html

Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Hier ist die Problematik, dass die Behauptung, egal wie rufschädigend, wenn sie der Wahrheit entspricht, sehr wohl gesagt werden darf - wenn sie nicht erwiesenermaßen wahr ist, nicht. Jörg Heidrich ist kein Strafrechtler, was man sofort merkt, denn selbstverständlich ist diese Formulierung keine tatsächliche Beweislastumkehr, auch wenn das jetzt so aussieht, als müsse man als Beschuldigter nun hieb- und stichfest nachweisen, dass die Behauptung wahr ist.

Das muss man gerade nicht, denn der Richter muss da tatsächlich trotzdem eine Abwägung bezüglich der Meinungsfreiheit machen, und daraus ergibt sich eine doch erheblich niedrigere Hürde des Nachweises:

http://www.bverfg.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/06/rk20160628_1bvr338814.html

Insbesondere gibt es ja viele Tatsachenbehauptungen, bei denen weder "wahr" noch "falsch" so einfach nachgewiesen werden kann. Hier gilt:

Im Fall von Tatsachenbehauptungen, die weder erweislich wahr noch erwiesenermaßen unwahr sind, ist eine Abwägungsentscheidung zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht zu treffen. Jedenfalls in Fällen, in denen es um eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Angelegenheit geht, kann auch eine möglicherweise unwahre Behauptung solange nicht untersagt werden, wie zuvor hinreichend sorgfältig deren Wahrheitsgehalt recherchiert worden ist (vgl. BVerfGE 114, 339 <353 Rn. 44>).

Meine persönliche Subsumtion ist, dass "hinreichend sorgfältig" alles ist, was auch für die Tatsachenfeststellung vor Gericht als ausreichend gilt, also diese Beweismittel hier - denn alles, was ein Gericht auf diese Weise an sehr stark rufschädigenden Tatsachen ermittelt, darf ja sicher gesagt werden:

https://de.wikipedia.org/wiki/Beweismittel

Bei persönlichem Erleben ist das "Augenschein", wenn man jemand kennt, der über den Vorfall persönliches Erleben hat, "Zeugen", ggf., wenn derjenige, der das behauptet, fachlich kompetent ist, dann ist seine Aussage einem Sachverständigen wohl gleichzusetzen.

Wenn also jemand sagt "Die Kabel von dem Saftladen sind alle kaputt", und er das z.B. konkretisiert "fünfmal umgetauscht, immer kaputt angekommen", dann ist das zumindest Augenschein. Damit hat er eine hinreichende Recherche durchgeführt, und die Behauptung ist durch die Meinungsfreiheit IMHO gedeckt, wenn das Unternehmen nicht seinerseits Beweise des Gegenteils vorlegen kann. Und das müssen sie natürlich, um so einen Forenkommentar löschen zu können.

Insbesondere gilt das für so Sachen, bei denen in der Regel sehr gut darauf geachtet wird, dass keine harten Beweise vorhanden sind. Wenn jemand sagt "Ich hab' da gearbeitet, das ist ein Betrieb, in dem Mobbing, Sexismus und ein Klima der Angst herrscht", dann ist dadurch, dass er da gearbeitet hat, also das in Augenschein genommen hat, ein hinreichendes Maß an Recherche durchgeführt worden. Damit kann er diese schwer nachweisbare Behauptung IMHO vertreten. Ob seine Einordnung objektiv zutreffend ist, lässt sich nicht so einfach feststellen. Daraus ergibt sich dann, dass die Behauptung im Rahmen der Meinungsfreiheit zu dulden ist.

Aufgrund des notwendigen Vorsatzes im Strafrecht ist auch eine Aussage, die auf einem Irrtum beruht, nicht strafbar, wenn dieser Irrtum nicht nachweislich vermeidbar war.

Im Zivilrecht ist eine Umkehrung der Beweislast in einem gewissen Rahmen statthaft (wenn das im Gesetz so gefordert wird, typisches Beispiel: Sachmängelrecht, mit der 6-monatigen Beweislastumkehr bei der Gewährleistung), im Strafrecht ist das ganz problematisch. Und wenn wir hier nur strafrechtlich relevante Inhalte betrachten, dann muss eben Strafrecht angewendet werden. Damit müssten auch Behauptungen stehen bleiben, bei denen zivilrechtlich tatsächlich ein Schadensersatzanspruch durchsetzbar ist - wenn die Löschung nur für strafrechtlich relevante Inhalte gefordert wird.

Ganz schwierig wird das ganze dann, wenn man zwar weiß, dass das Verfassungsgericht einem recht geben würde, der Fall aber vor dem LG Humbug landet (das von mir zitierte Verfassungsgerichtsurteil fing erstinstanzlich auch mal dort an ;-). Da weiß man ja, die entscheiden anders.

Ich sag' mal so: Jörg Heidrich hat sich jahrzehntelang befasst, wie man ein Forum so betreibt, dass es vom LG Humbug nicht komplett zerlegt wird, und das war schwierig. Der ist da auch durch die Instanzen, und hat ein Urteil vom LG Humbug zumindest entkernt. Trotzdem: Die Beurteilung, die er macht, ist zivilrechtlich, und aus dem Blickwinkel, Schaden vom Verlag abzuwenden, unter Berücksichtigung des fliegenden Gerichtsstandes. So eine NetzDG-Löschung müsste aber aus strafrechtlicher Sicht "offensichtlich rechtswidrig" sein, und das schließt alle Fälle falscher Tatsachenbehauptung, bei denen die Falschheit der Tatsache nicht erwiesen ist, aus: Nur solche wären offensichtlich strafbar. Die anderen sind strafbar, aber nicht offensichtlich strafbar.

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