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  • Mov Faltin

mehr als 1000 Beiträge seit 11.12.2013

Was ich nicht kapiere...

Maas befeuerte seine Forderung, größeren Meinungsforen Inhalte vorzuschreiben, damit, dass Angriffen auf die Meinungsfreiheit kein Platz eingeräumt werden solle.

Was ist aber, wenn sich seine - also offensichtlich die eine für die "Meinungsfreiheit" der Deutschen maßgebliche - Meinung einmal ändern sollte, wenn User also Sachen nicht mehr meinen dürfen, die man davor meinen musste?

Arvato (aus der Unternehmensgruppe RTL/Spiegel; die machen die Facebook-Sichtungen) oder sonstige privatwirtschaftliche Sozialmedienwächter können ja nicht immer erahnen, wie Maas z.B. über die Asylpolitik oder Russland oder Trömp denkt. Ich sehe bei dieser Herbeiredung "für die Meinungsfreiheit" nicht nur ein starkes kognitives Defizit, sondern ebenfalls eine Weltentrücktheit, die ich eigentlich nur aufgrund von Drogenmissbrauch oder psychischen Notlagen für möglich halte.

Um es auf die Spitze zu treiben: Auch die These der sog. "Auschwitzlüge" (auch sie wurde als angeblicher Feind der Meinungsfreiheit von Maas angeführt, s. redaktionellen Beitrag auf Heise online dazu) ist eine Meinung. Und die wird sicher durch ein Denk- oder Äußerungsverbot nicht aus der Welt geschafft - ganz im Gegenteil: Das verleitet doch nur dazu, zu fragen, warum man offensichtlich und bekannthin falsche Behauptungen nicht erwähnen dürfe - warum es also nötig sei, dem überhaupt gesetzlich einen Riegel vorzuschieben, wenn's doch eh Humbug sei (verstehen könnte ich es, wenn damit KZ-Überlebende vor psychischen Ausnahmelagen geschützt werden sollten; wenn also die unmittelbare Verletzung von Opfern durch eine solche Behauptung strafbewährt wäre. Aber die Gesetzeslage geht ja weit darüber hinaus).

Für mich gibt es folgende Forderungen:

(1) Für Äußerungsbegrenzungen im Internet muss es eine gesetzliche Regelung geben, keine freiwillige Selbstverpflichtung, und diese Regelung darf nicht durch private Initiativen überwacht werden. Die Überwachung der Gesetzestreue obliegt einzig dem Staat. Inwiefern im Vorfeld freiwillig - aber eben nicht verpflichtend - seitens der Betreiber Korrekturen, Löschungen oder Sperrungen vorgenommen werden können, ist eine andere Frage und vor dem Hintergrund der Marktdurchdringung des jeweiligen Meinungsbeisteuerungsformats zu regeln.

(2) Für Äußerungsbegrenzungen im Internet gibt es bereits eine gesetzliche Regelung, nämlich vor allem das Strafrecht (und auch das Zivilrecht). Damit ist die Kernforderung aus (1) erfüllt.

(3) Verstöße gegen bestehende Gesetze sind ohne Ansehen der Person (Partei) zu ahnden. Hierbei sind, wie in (1) bereits angemerkt, obrigkeitliche Aufgaben in keinem Fall an die Privatwirtschaft abzutreten. Stattdessen muss der Staat Sorge für die Gesetzestreue (und Motivierung dazu) seiner Bürger tragen. Dies ist seine urtümliche Aufgabe.

(4) Ein minimaler (!) Grundkanon an Ver- und Geboten von Verhaltensweisen im Internet könnte per multilateralem Abkommen weltweit gelten; ebenso könnte die Durchsetzung unabhängig vom Standort des Client- oder Serverzugriffs, weltweit gleich und geregelt, erfolgen. Dazu ist die Gründung einer supranationalen, zumindest aber internationalen Körperschaft zur fortwährenden Findung und Durchsetzung dieses minimalen Grundkanons zwingend notwendig. Die Beschickung des regelnden Organs - oder sogar direkt die Findung der einzelnen Regelungen - muss basisdemokratisch vonstatten gehen, um keinerlei Spielraum für politische Opportunität zuzulassen. Ein System ähnlich "Liquid Democracy" von den Piraten wäre womöglich ein gutes Mittel, um einen solchen Mindestkanon zu erarbeiten; es braucht allerdings die vertraglich zugesicherte Gültigkeit eines solchen Mindestkanons durch die jeweiligen souveränen nationalen Regierungen.

Aber all das ist wohl unnötig. Wir haben einen ziemlich unreglementierten Raum mit dem Internet, aber ganz grundständige Regeln des Miteinander gelten trotzdem. Ganz von alleine. Das macht mich regelmäßig stolz auf die Menschheit - Regeln helfen zwar, aber das meiste geht anscheinend auch einfach per Menschenverstand und normalem Sozialverhalten.

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (01.06.2017 11:54).

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