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  • Matt Drayton

mehr als 1000 Beiträge seit 17.10.2005

Urteile zur Pflicht für Rauchmelder

In dem TV-Beitrag
...
wird u.a. auf die

Hinweise zur Rauchwarnmelderpflicht für Wohnungen
...
verwiesen.

Mein Fazit: Der Eigentümer der Wohnung (Vermieter) ist
für die Anschaffung der Rauchmelder verantworlich, deren
anschliessende Betriebsbereitschaft hat hingegen
der Nutzer der Wohnung (Mieter) sicherzustellen.
Eine staatliche Kontrolle über
die Einhaltung ist jedoch nicht vorgesehen.

Was nützt eine Verordnung ohne Kontrolle?
Wie hoch sind die Strafen bei Verstössen?

Krankenkassen müssen spezielle Rauchmelder
für Gehörlose bezahlen.
Bundessozialgericht
Aktenzeichen: B 3 KR 8/13 R
http://www.welt.de/newsticker/news2/article131462505/

-
Gemeinschaft darf über Rauchmelder bestimmen
Bundesgerichtshof (BGH)
Aktenzeichen: V ZR 273/17
https://www.handelsblatt.com/finanzen/immobilien/23732634.html

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (09.12.2018 16:45).

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