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  • KoestritzerTrinker

mehr als 1000 Beiträge seit 16.08.2006

Re: Demokratie der USA bewundernswert

Die FCC ist eine Behörde, kein Gericht. Und in der Vergangenheit hat die FCC auch durchaus schon Prozesse verloren - beispielsweise auch im Zusammenhang mit der Netzneutralität, als sie diese noch durchsetzen wollte:
https://en.wikipedia.org/wiki/Verizon_Communications_Inc._v._FCC_(2014)

Spätere Prozesse gegen ISPs nach geänderten Vorgaben hat sie dann gewonnen.

Ich kann jetzt die Erfolgsaussichten der Bundesstaaten nicht bewerten - aber wie kommst du darauf, die FCC wäre nicht verklagbar bzw. ihre Entscheidungen nicht anfechtbar?

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