Abgasbetrug: Daimler will Verfahren in den USA mit Vergleichen beilegen [Update]

Daimler ist wegen mutmaßlichen Abgasbetrugs seit Jahren in den USA vor Gericht. Nun versucht der Autohersteller, die Verfahren gegen Zahlungen zu beenden.

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(Bild: Daimler)

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  • dpa

Mit zwei Vergleichen in Milliardenhöhe will der Autobauer Daimler die wesentlichen Verfahren wegen mutmaßlichen Abgasbetrugs in den USA beilegen. Es seien Grundsatzeinigungen mit Behörden sowie mit den Vertretern einer großen Verbraucher-Sammelklage erzielt worden, die den Konzern umgerechnet rund 1,9 Milliarden Euro kosten würden, teilte Daimler mit.

Damit würden zivil- und umweltrechtliche Ansprüche "im Zusammenhang mit Emissionskontrollsystemen bestimmter Diesel-Fahrzeuge" beigelegt. Den Angaben zufolge geht es um rund 250.000 Pkw. Um diverse Anforderungen aus den Vergleichen zu erfüllen, rechnet Daimler mit weiteren Kosten in mittlerer dreistelliger Millionenhöhe.

Geeinigt hat sich der Konzern mit den Umweltbehörden EPA und CARB, der Umweltabteilung des Justizministeriums sowie der Zoll- und Grenzschutzbehörde. Außen vor bleiben strafrechtliche Ermittlungen, die in den USA seit 2016 gegen Daimler im Zusammenhang mit dem Abgas-Skandal laufen. Zum Inhalt der Vergleiche machte der Konzern keine Angaben.

"Mit den geplanten Vergleichen geht das Unternehmen einen wichtigen Schritt, um Rechtssicherheit bei verschiedenen Diesel-Verfahren in den USA zu schaffen", teilte Daimler mit. Vorstand und Aufsichtsrat des Autobauers haben den Plänen zugestimmt. Die betroffenen US-Behörden und auch die zuständigen Gerichte müssen das noch tun, erst dann werden die Vergleiche wirksam.

"Das Unternehmen hat mit den US-Behörden vollumfänglich kooperiert und führt diese Kooperation fort", teilte Daimler weiter mit. Für die erwarteten Kosten habe man bilanzielle Vorsorge getroffen. Der Konzern hatte in der Vergangenheit mehrfach hohe Summen für Diesel-Verfahren in aller Welt auf die Seite gelegt. Unter anderem deshalb war das Ergebnis 2019 drastisch eingebrochen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte Daimler zudem im vergangenen Jahr ein Bußgeld über 870 Millionen Euro auferlegt.

Chronologie des Abgas-Skandals (74 Bilder)

Mitte September 2015:  Die US-Umweltschutzbehörde EPA beschuldigt den Volkswagen-Konzern, Diesel-PKWs der Baujahre 2009 bis 2015 mit einer Software ausgestattet zu haben, die die Prüfungen auf US-amerikanische Umweltbestimmungen austrickst. Zu ähnlichen Untersuchungsergebnissen ist auch das California Air Resources Board (CARB) gekommen. Beide Behörden schicken Beschwerden an VW. (Im Bild: Zentrale der EPA in Washington D.C.)
(Bild: EPA
)

Auch Fiat Chrysler und zuvor schon Volkswagen hatten nach dem Abgasbetrug in den USA Vergleiche ausgehandelt, um die Verfahren beizulegen. Vor allem Volkswagen hatte dafür aber deutlich tiefer in die Tasche greifen müssen.

[Update 14.8.,11h]
Daimler beziffert in einer Pressemitteilung die Kosten wie folgt: "Für die Vergleiche mit den US-Behörden erwartet Daimler Kosten in Höhe von rund 1,5 Mrd. $ (ca. 1,27 Mrd. €). Die geschätzten Kosten für die Beilegung der Sammelklage betragen rund 700 Mio. $ (ca. 592 Mio. €), einschließlich der noch vom Gericht zu genehmigenden Anwaltsgebühren und -kosten. Weitere Aufwendungen schätzt Daimler auf einen mittleren dreistelligen Millionen-Euro-Betrag, um Anforderungen aus den Vergleichen zu erfüllen."
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(fpi)