An den Grenzen der Technik

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Von
  • Tobias Hürter
Inhaltsverzeichnis

Zu einer ganz normalen Diskussionsveranstaltung über Softwarepatente gehören Szenen wie diese: "Schließen Sie Ihr Amt!", herrscht ein junger Unternehmer den Vertreter des Europäischen Patentamts an, der gerade eingeräumt hatte, dass seine Behörde daran gescheitert ist, den Begriff des Technischen zu definieren - das entscheidende Kriterium für die Patentierbarkeit einer Erfindung. Der Patentbeamte winkt ab, der Moderator geht eilig zur nächsten Frage und freut sich hinterher über die artige Diskussion: "Eia popeia!"

Konstruktiver Diskurs hört sich anders an. Dabei wäre er gerade jetzt geboten, denn es geht um die künftigen Grundregeln der Software-Industrie in Europa. Der Entwurf einer Richtlinie "über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" tritt auf seinem Weg durch die EU-Institutionen in die entscheidende Phase, und es zeichnet sich ein Fehlschlag ab. Wenn die Richtlinie als jenes Textwrack in Kraft tritt, als das sie aus dem Gezänk der Interessengruppen hervorging, oder am Ende ganz scheitert, dann wäre der undurchsichtige Zustand des europäischen Software-Patentwesens bis auf weiteres zementiert. Mit etwas mehr Aufrichtigkeit und weniger Ideologie ist eine Richtlinie denkbar, mit der alle Beteiligten leben könnten.

Eigentlich soll das Patentwesen ja den technischen Fortschritt fördern, aber es tut sich seit jeher schwer, ihm zu folgen. Sobald ein neuer Technologiezweig heranwächst, beginnt das Gezerre zwischen Juristen, Politikern und Unternehmern: Wie viel Schutz für was? Die wegweisenden Gerichtsurteile in Sachen Softwarepatente stammen - nach Zeitrechnung der Computer-Industrie - aus grauer Vorzeit.

In der Ära der Mainframes zählte ein Programm zum Zubehör eines Rechners, meist war es auf eine Maschine und eine Aufgabe zugeschnitten. Das Kriterium für Patentwürdigkeit war einigermaßen klar: Programme bekamen nur dann Patentschutz, sofern sie über bloße Kontrolle des Rechners hinaus einen "technischen Effekt" erzielen - also etwa eine Pressmaschine steuern oder Röntgenbilder auswerten. Auf ein Programm "als solches" war kein Patent zu haben.

Mit dem Rollenwandel von Computerprogrammen verschwamm diese ohnehin arg scholastische Unterscheidung vollends. Heutige Programme sind weniger maschinengebunden als ihre Ahnen, Hardware- und Software-Industrie haben sich getrennt.