Analyse: Mobilitätsbudget könnte mehrere Probleme der Verkehrswende lösen

Ein Pilotprojekt in Hamburg macht es vor. Auch für den Staat könnte sich eine steuerliche Begünstigung eines monatlichen Betrags für die Mobilität lohnen.

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(Bild: Dragon Images/Shutterstock.com)

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  • Gregor Honsel

Es ist ein Dilemma, das die gesamte Energie- und Verkehrswende begleitet: Einerseits sollten Sprit und Strom hinreichend teuer sein, um Anreiz zum Sparen zu geben. Andererseits treffen diese Kosten arme Menschen deutlich stärker als Reiche.

Eine Analyse von Gregor Honsel

Gregor Honsel ist seit 2006 TR-Redakteur. Er fährt am liebsten Fahrad - und zwar ohne Hilfsantrieb.

Alle Maßnahmen, diese soziale Unausgewogenheit abzufedern, waren bisher unbefriedigend. Von der Pendlerpauschale etwa profitiert vor allem, wer auf dem Land lebt und weite Strecken zurücklegen muss. Wer hingegen in der Stadt wohnt und höhere Miete zahlen muss, dafür weniger Verkehr verursacht, bekommt dafür selbst zwar keine Unterstützung, subventioniert über seine Steuern aber trotzdem indirekt das Pendeln seiner Mitbürger. Noch krasser ist die Schieflage beim "Dienstwagenprivileg", das vor allem den Autobesitz von Angestellten in den oberen Tarifgruppen fördert.

Einen Ausweg aus diesem Dilemma verspricht das sogenannte Mobilitätsbudget. Seit vergangenem September läuft in Hamburg ein entsprechender Pilotversuch mit zehn Firmen und rund 500 Teilnehmenden. Diese bekommen jeweils ein monatliches Budget von 50 Euro. Es wird ähnlich finanziert wie beim Dienstwagenmodell: durch Lohnumwandlung mit steuerlichen Vorteilen.

Dreh- und Angelpunkt des Pilotprojekts ist die Switch-App des HVV. Mit ihr lassen sich ÖPNV-Tickets, On-Demand-Services, Sharing-Dienste oder E-Scooter buchen und automatisch mit dem Budget verrechnen. Das Ganze ist also so etwas wie ein Job-Ticket, erweitert um Sharing-Angebote. Auch für den Staat könnte sich die steuerliche Begünstigung des Mobilitätsbudgets lohnen – wenn er im Gegenzug Pendlerpauschale und Dienstwagenprivileg abschafft.

Das Vorhaben ist Teil eines "Reallabors", dessen Ergebnisse im Februar oder März veröffentlicht werden sollen. Schon jetzt könne man aber ein positives Zwischenfazit ziehen, sagt Constanze Dinse, Pressesprecherin der daran beteiligten Hamburger Hochbahn: "Die erhoffte Steigerung der ÖPNV-Nutzung ist eingetroffen. Die teilnehmenden Unternehmen haben signalisiert, das System weiter nutzen zu wollen – und wir haben Anfragen von 20 weiteren Unternehmen." Deshalb plane man, das Pilotprojekt in den Regelbetrieb zu überführen.

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Das Mobilitätsbudget wäre ein Weg, öffentlichen Verkehr und On-Demand-Angebote besser miteinander zu verzahnen – um etwa die "letzte Meile" von und zur Haltestelle zu überbrücken. Denn allein ein Ausbau der Öffis werde nicht zu einer Verkehrswende führen, meint Henrik Falk, Vorstandsvorsitzender der Hamburger Hochbahn. "Trotz Ausbau des ÖPNV steigen die Auto-Zulassungszahlen – bei uns und in anderen Städten", sagte er im November 2021 auf dem Deutschen Mobilitätskongress in Frankfurt am Main.

"Die Vorteile des Autos sind nicht wegzudiskutieren. Aber das Auto ist kein Modell, das skaliert – ebenso wenig wie der ÖPNV." Deshalb brauche man On-Demand- und Sharing-Dienste, um die Brücke zum PKW zu schlagen, erklärte Falk. "Wenn man das schafft, hat man ein Geschäftsmodell, das echt skaliert, denn eine solche Lösung suchen alle Städte auf der Welt."

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(jk)