Bremsklötze: Wie Politik und Wirtschaft den Breitbandausbau verzögern

Kaum hat der Ausbau der Glasfasernetze ein wenig Fahrt aufgenommen, stockt die Förderung. Auch Haftungsfragen und Altlasten bremsen den raschen Ausbau aus.

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(Bild: Gerhard Seybert | stock.adobe.com)

Von
  • Falk Steiner
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Straße oder Bürgersteig auf, Glasfaser rein, und schon surft man mit einem Gigabit los: So einfach klingt der Glasfaserausbau, wenn ein freundlicher Werber vor der Tür steht und die Vorzüge der neuen Technik anpreist. Und tatsächlich werden immer mehr Kabel in die Erde gelegt: 12,3 Millionen Glasfaser-Anschlüsse sollen Ende des Jahres in Deutschland verfügbar sein, schätzt der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM).

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Dass der Glasfaserausbau Fahrt aufnimmt, liegt auch am sogenannten Graue-Flecken-Förderprogramm. Damit unterstützt die Bundesregierung den Ausbau in Gebieten, die bislang mit weniger als 100 Mbit/s Bandbreite ans Internet angeschlossen waren. 2022 stellt der Bund gut 3 Milliarden Euro für graue Flecken zur Verfügung, genauer gesagt: stellte. Denn Mitte Oktober meldete das zuständige Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) plötzlich und für viele Beteiligten überraschend, dass der Fördertopf für das Jahr 2022 nun leer sei und neue Anträge durch Kommunen nicht mehr angenommen würden.

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  • Die aktuelle Förderung der Bundesregierung für schnelle Glasfaseranschlüsse ist ausgelaufen.
  • Eine Potenzialanalyse soll ermitteln, nach welchen Bedingungen der Glasfaserausbau 2023 gefördert werden soll.
  • Der schleppende Ausbau der Glasfasernetze hat viele weitere Ursachen – nicht zuletzt die Unsicherheit, wer bei Problemen mit neuen Verlegeverfahren wie Trenching haftet.

Bislang wurden die Fördersummen für den Internetausbau nie vollständig abgerufen, der Bundeshaushalt schleppte teils dreistellige Millionensummen über Jahre mit sich. Doch nun war Mitte Oktober plötzlich Schluss, nachdem binnen einer Woche 450 Millionen Euro beantragt worden waren. Alle diese Anträge sollen noch abgearbeitet werden, so das Digitalministerium. Die meisten einmal gestellten Anträge werden erfahrungsgemäß dann auch bewilligt. "Gebunden", seien die Mittel dann, heißt es im Amtsdeutsch – selbst, wenn vom Antrag bis zum tatsächlichen Bau oft zwei oder mehr Jahre vergehen.

Was bedeutet der Run auf die Fördergelder also ganz praktisch? In gewisser Weise ist er eine gute Nachricht: Endlich könnte sich wirklich etwas beim Breitbandausbau tun, insbesondere in bislang unterversorgten Gegenden. Haupttreiber der Entwicklung sind neben den Bundes- und Länderförderprogrammen die privaten Telekommunikationsunternehmen. In vielen Nachbarschaften stehen nun große Kabeltrommeln, werden Bürgersteigpflaster geöffnet und neue Verlegeverfahren angewandt. Dazu zählt zum Beispiel das sogenannte Trenching, bei dem sich Glasfaserkabel schnell und vergleichsweise günstig in den Boden einbringen lassen.

Vor allem die Bauwirtschaft gilt bislang als der Flaschenhals: Die Tiefbaukapazitäten sind insgesamt knapp, allerdings mit einigen regionalen Unterschieden, wie der Deutsche Städte- und Gemeindebund betont. Und genau vor dieser Situation hat das BMDV unter Volker Wissing (FDP) nun anscheinend Angst: "Mehr Fördermittel führen nicht automatisch zu einem schnelleren Ausbau", heißt es aus dem Ministerium. "Die Umsetzung der Förderprojekte erfolgt ebenfalls durch die Kapazitäten der Telekommunikationsunternehmen und der Bauwirtschaft, die dann für eigenwirtschaftlichen Ausbau nicht mehr verfügbar sind." Soll heißen: Wenn zu viel gefördert wird, erhöht das nur die Kosten für den Bund – beschleunigt aber den Breitbandausbau nicht.

Seit Amtsantritt hatten Wissing und sein Haus vor einer solchen Situation immer wieder gewarnt und betont, dass Anträge gegebenenfalls priorisiert werden müssten. Und das sei Aufgabe der Bundesländer – die müssten schließlich wissen, wo der Ausbau am nötigsten ist. Die Länder wiederum zeigten sich nach dem Förderstopp im Oktober entsetzt: "Ein plötzlicher Stopp der Gigabitförderung entzieht den Ausbauplänen vieler Kommunen insbesondere im ländlichen Raum den Boden und sendet ein völlig falsches Signal", beschwerte sich etwa Bayerns Digitalstaatsministerin Judith Gerlach (CSU) per Brief bei ihrem Amtskollegen in der Bundeshauptstadt.