StVO: Bund und Länder einigen sich nach langer Diskussion beim Bußgeldkatalog

Die Verkehrsminister fanden nach über einem Jahr einen Kompromiss zum Bußgeldkatalog. Falschparker oder Raser müssen sich auf höhere Bußgelder einstellen.

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Radfahrer hätten schon über ein Jahr lang besser geschützt werden können.

(Bild: ADFC)

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  • dpa

Bund und Länder haben sich nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums auf einen neuen Bußgeldkatalog geeinigt. Der sehe in vielen Punkten eine deutliche Erhöhung der Bußgelder für Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung vor. Die Einigung wurde demnach heute bei der Verkehrsministerkonferenz (VMK) unter dem Vorsitz Bremens erzielt.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bezeichnete die Einigung als einen "Riesendurchbruch". Es handele sich um einen "sehr fairen Kompromiss", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die neuen Regeln seien einstimmig beschlossen worden und Fahrverbote vom Tisch, bestätigte das Bundesverkehrsministerium in einer ersten Reaktion. Zu Grunde lag ein Kompromisspapier der VMK-Vorsitzenden und Bremer Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne).

Der Streit zog sich seit Februar vergangenen Jahres hin. Damals war die Änderung der StVO beschlossen, dann aber wegen eines Formfehlers wieder kassiert worden. Deshalb galten die alten Strafen weiter – was auch neue Regeln zum besseren Schutz von Radfahrern blockierte. Zuvor hatten angesichts der Verschärfungen unter anderem die FDP, der ADAC und die Grünen Bedenken geäußert.

Im Bemühen um einen Kompromiss hatten sich Union und die Grünen gegenseitig Blockadehaltung vorgeworfen. Vor allem die verschärften Regeln für zu schnelles Fahren und das raschere Verhängen eines einmonatigen Fahrverbots hielt die Union für überzogen.

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(fpi)