Bundestagswahl 2021: Was bei Überwachung und Sicherheit passieren soll

Vorratsdatenspeicherung und Staatstrojaner für alle Sicherheitsbehörden – die GroKo hat bei der inneren Sicherheit deutlich aufgerüstet. Was folgt als Nächstes?

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Spähs
Von
  • Stefan Krempl
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Es ist nicht mehr lange hin: Am Sonntag, den 26. September, wird der neue Bundestag gewählt - und damit auch eine neue Bundeskanzlerin oder ein neuer Bundeskanzler, denn Angela Merkel tritt nicht mehr für die CDU/CSU an. In den nächsten Monaten und Jahren stehen entscheidende Weichenstellungen nicht nur für die Zukunft Deutschlands, sondern auch Europas und der Welt insgesamt an. Digitalisierung der Berufswelt und des kompletten Alltags beschäftigen die Menschen; und der Klimawandel – der nicht kommt, sondern längst da ist - erfordert einschneidende Maßnahmen, um nur zwei wichtige Themen zu nennen. heise online untersucht in einer neunteiligen Serie die Wahlprogramme der Parteien anhand der wichtigsten Themenfelder; im Anschluss wird eine Interviewserie mit den für Netzpolitik zuständigen Parteivertretern dies noch vertiefen. Bisher erschienen:

Die Spirale der "Sicherheitsgesetze" ständig weiterzudrehen, wird mittlerweile selbst der SPD zu viel. Immer mehr Parteien erwärmen sich so für eine Überwachungsgesamtrechnung. Die Kluft zwischen CDU und CSU sowie großen Teilen der derzeitigen Opposition ist in diesem Bereich sehr groß. Bei der IT-Sicherheit ist die Palette der Vorschläge bunt, Streit gibt es etwa über die Einführung eines Schwachstellen-Managements.

Die beiden Parteien wollen die von ihnen mit geschaffenen, heftig umstrittenen Voraussetzungen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) etwa von Messengern und für heimliche Online-Durchsuchungen "bundesweit anpassen". Dies soll sowohl für die Gefahrenabwehr als auch die Strafverfolgung gelten. Ziel dieser Reformen ist es laut dem gemeinsamen CDU/CSU-Programm, dass "diese Instrumente rechtssicher und effektiv eingesetzt werden können". Bund und Länder sollen hier "enger zusammenarbeiten und gemeinsame Software bereitstellen, die schnell einsatzbereit ist".

Auf EU-Ebene werden CDU und CSU dem Plan nach auf eine "grundrechtskonforme" Vorgabe zum Protokollieren und Abruf "von Telefonnummern und IP-Adressen" hinwirken. Sie soll "den Einsatz der sogenannten Vorratsdatenspeicherung als schärfster Waffe im Kampf gegen den Kindesmissbrauch" ermöglichen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat solchen Maßnahmen wiederholt enge Grenzen gesetzt.

Bei der E-Evidence-Initiative wollen die Schwesterparteien Druck machen, "damit Ermittlungsbehörden europaweit leichter auf elektronische Beweismittel zugreifen können, wie etwa auf in einer Cloud gespeicherte E-Mails oder Dokumente". Sie sind dafür, "die Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz zu nutzen", um frühzeitig Bedrohungsstrukturen zu erkennen und ihnen entgegenwirken zu können.

Um die Fahndung nach schweren Straftätern, Gefährdern und Terroristen zu verbessern, wollen sie, dass "automatisierte Gesichtserkennung an Gefahrenorten in Deutschland eingesetzt werden kann". Kameras mit "intelligenter" Technik sollen Polizisten etwa vor und in Fußballstadien, an Bahnhöfen und weiteren Verkehrsknotenpunkten sowie in Bussen und Bahnen helfen, "Täter abzuschrecken und Straftaten aufzuklären".

Der Ausbau von Predictive Policing ist ein weiterer Schwerpunkt: "Wir wollen, dass künftig softwaregestützte Werkzeuge verstärkt zum Einsatz kommen, mit deren Hilfe sich die Tatmuster von Einbrechern vorhersagen lassen. So können besonders gefährdete Wohngebiete erkannt und gezielt mit Polizeistreifen überwacht werden."

In der EU schwebt den Konservativen vor, die für die Grenzpolizei zugänglichen Datenbanken wie das Schengen-Informationssystem und Eurodac so zu gestalten, "dass alle Informationen abrufbar zur Verfügung stehen". Die Einreise an den Außengrenzen soll "umfassend elektronisch überwacht" werden. Die bereits beschlossene Einrichtung des Ein- und Ausreiseregisters für Drittstaatsangehörige will das Duo daher "ebenso vorantreiben wie das Reiseinformations- und Genehmigungssystem Etias".

"Angesichts der weiterhin akuten terroristischen Bedrohungen wollen wir die enge Zusammenarbeit der Polizeien und Nachrichtendienste weiter intensivieren", lautet ein weiterer Punkt. In unterschiedlichen Informationssystemen vorhandene Daten sollen noch stärker verknüpft werden, um einen schnellen Zugriff und Austausch im Anti-Terror-Kampf zuzulassen. Nötig sei ein europaweites Tracking, eine Bewertung und Listung von Gefährden, "ohne dass eine konkrete Abfrage des jeweiligen Täters erfolgen muss".

Europol soll "zu einer Art europäischem FBI" ausgebaut werden. Dies gelte insbesondere im Bereich der Cyberkriminalität und im Kampf gegen Terrorismus. Die operativen polizeilichen Befugnisse sollen aber bei den Mitgliedstaaten verbleiben.

CDU und CSU sind zudem für eine staatliche Lizenz für Hackbacks: "Wir müssen bei schweren Cyber-Angriffen in der Lage sein, aktiv auf die Ursache einzuwirken, um sie zu beenden", heißt es. Man werde die dafür erforderlichen rechtlichen Klauseln und "eigene technischen Fähigkeiten für angemessene aktive Maßnahmen schaffen". Bei IT-Beschaffungsvorhaben soll über eine "Cyber-Quote" mehr Geld in den Schutz vor IT-Angriffe fließen.