Bundestagswahl: Die digitalpolitischen Pläne der Parteien

Eine moderne Verwaltung, top ausgestattete Schulen, mehr digitale Souveränität – das versprechen im Wahlkampf alle Parteien. Wir vergleichen die Wahlprogramme.

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(Bild: Sven Hauth)

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  • Hartmut Gieselmann
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Digitalpolitik spielt im Bundestagswahlkampf 2021 eine größere Rolle denn je. Exemplarisch zeigt sich das im Wahlprogramm der Union, in dem das Wort "digital" 196-mal auftaucht – fast viermal so häufig wie im Programm für den Wahlkampf 2017. Auch die anderen im Bundestag vertretenen Parteien setzen sich viel detaillierter mit Themen wie der Digitalisierung der Verwaltung auseinander als vor vier Jahren.

Wichtigste Ursache dafür ist die Coronapandemie, die die Schwächen der analogen, umständlichen Prozesse in Deutschlands Behörden offengelegt hat. Doch auch ohne Corona hätte Digitales wohl an Bedeutung gewonnen. Schließlich durchdringt Technik langsam, aber sicher immer mehr Bereiche des Alltags. Und Hype-Themen wie 5G, Blockchain und KI werden auch außerhalb von Fachmedien immer öfter besprochen.

Doch Wahlkampf bleibt Wahlkampf: Wie auf anderen Feldern der Politik versprechen die Parteien das Blaue vom Himmel und erklären bestenfalls oberflächlich, wie sie ihre Ziele zu erreichen gedenken – und was sie anders machen wollen als andere. Manches unbequeme Thema wird ganz ausgeblendet.