"Deutschland wäre ein interessanter Markt für Trolle"

Im Wachstumsmarkt mobiler Internet-Geräte sind Patentklagen zum beliebten Mittel im Schlagabtausch der Großkonzerne geworden. Patentexperte Florian Mueller spricht im TR-Interview über die aktuelle Lage.

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  • Ben Schwan

Im Wachstumsmarkt mobiler Internet-Geräte sind Patentklagen zum beliebten Mittel im Schlagabtausch der Großkonzerne geworden. Patentexperte Florian Mueller spricht im TR-Interview über die aktuelle Lage.

Florian Mueller bloggt bei FOSS Patents über aktuelle Fälle im IT-Patentrecht und analysiert unter anderem für Investmentfonds und Banken die Lage. Früher setzte sich der Patentrechtsexperte als Aktivist gegen die Einführung von Softwarepatenten in der EU ein.

Technology Review: Herr Mueller, momentan scheint ein wahrer Patentkrieg im wachstumsstarken Markt für mobile Internet-Geräte ausgebrochen. Es kämpft offenbar jeder gegen jeden: Apple gegen Samsung und indirekt gegen Google, die neue Google-Tochter Motorola gegen Apple, Microsoft gegen diverse andere Hersteller.

Darüber hinaus müssen sich kleine Entwickler immer öfter mit sogenannten Patenttrollen herumschlagen, die nur zu dem Zweck gegründet wurden, auf den ersten Blick obskure Rechte auszubeuten. Wird es Ihrer Meinung nach noch lange so weitergehen? Ist die Lage schlimmer als noch vor ein paar Jahren?

Florian Mueller: Auch in der aktuellen Phase ist davon auszugehen, dass immer noch wesentlich mehr Patentdeals geräuschlos über die Bühne als vor Gericht gehen, und dass die allermeisten Klagen durch ein gebührenpflichtige Lizenzabkommen beigelegt werden können.

Es gibt aber auch Faktoren, die momentan zumindest in bestimmten Fällen eine Einigung erheblich erschweren, vor allem dort, wo Apple mitmischt. Apples Strategie zielt auf Produktdifferenzierung ab. Die Firma betrachtet Patentlizenzeinnahmen nicht als erstrebenswertes Ziel, da ihre strategischen Interessen und sogar die ganz kurzfristigen Margen (selbst ohne Berücksichtigung von Folgegeschäften wie Applikationen) an einem iPhone oder iPad ungleich höher sind als die üblicherweise bezahlten Patentlizenzgebühren.

Auch wenn in der Praxis der IT-Branche Lizenzgeschäfte die Norm und Exklusivitätsansprüche die Ausnahme sind, sind Patente von Gesetzes wegen zeitlich befristete Monopole und werden in anderen Branchen, speziell der Pharmabranche, auch primär so gehandhabt. Für Apples Kontrahenten dürften Vergleiche eher kompliziert werden – und auf Konstrukte hinauslaufen, in denen Apple bestimmte Patente zurückbehält, für die anderen vermutlich sehr hohe Gebühren verlangt und in Märkten mit stark durchsetzbaren Softwarepatenten (USA und leider auch Europa) eventuell ein Entgegenkommen davon abhängig macht, dass Konkurrenten Apple in Ländern wie Brasilien, Russland, Indien, China mehr Marktanteile überlassen.

Zwischen Motorola Mobility und Apple respektive Microsoft erwarte ich keine Einigung vor einem etwaigen Abschluss oder definitiven Scheitern der Übernahme von Motorola Mobility durch Google. Da Google nach einer Übernahme von Motorola Mobility die Vergleichsverhandlungen in eine bestimmte Richtung lenken möchte, dies aber rechtlich nicht vor dem Vollzug des Unternehmenskaufs machbar wäre, werden die betreffenden Prozesse wohl noch einige Zeit dauern.

Denn mit einem schnellen Durchwinken der Transaktion durch die Kartellwächter ist nicht unbedingt zu rechnen. Falls es zur Freigabe kommt, halte ich es nicht für realistisch, dass Google dann mit Motorola Mobilitys Patenten irgendwelche Zusagen zu Gunsten weiterer Android-Gerätehersteller durchsetzen kann und dies auch ernsthaft will. Sollte Google aber das fordern, was es andeutet, nämlich einen Friedensschluss zu Gunsten Androids im Ganzen, ist eine Einigung in weiter Ferne. Motorola Mobilitys Patente bieten keinen ausreichenden Hebel für ein Diktat durch Google. Auch hier könnten sich die Prozesse noch länger hinziehen.

TR: Während man als Laie ja noch verstehen kann, dass Großkonzerne ihre Innovationen mit Patenten absichern, treten in den USA immer häufiger sogenannte Non-practicing entities (NPEs) auf den Plan, die nur gekaufte Rechte ausbeuten. Wie kam es zu dieser Entwicklung?

Mueller: Auch in Europa sind diese aktiv, aber hier wird weniger darüber gesprochen und sind diese auch nicht in einem solchen Maße finanziert und industrialisiert wie auf der anderen Seite des Atlantiks. In den USA haben NPEs nicht nur besseren Zugang zu Investitionsmitteln, sondern profitieren auch von den enorm hohen Kosten für eine Verteidigung gegen Patentverletzungsansprüche – und von der großen Unsicherheit, die von den Geschworenen ausgeht, da diese zumeist keine realistische Chance haben, die technisch-rechtlichen Fragestellungen wirklich zu verstehen, über die sie entscheiden sollen.

Meines Erachtens unterschätzen US-basierte Trolle sogar bei Weitem das Potenzial, das in Europa, speziell in Deutschland, besteht. In den USA ist es gerade für Trolle schwierig, Verfügungen, also Untersagungsentscheidungen, in Form von Herstellungs- und Vertriebsverboten für Produkte zu erwirken. In Deutschland hingegen folgt aus einem Nachweis einer Verletzung automatisch auch ein Unterlassungsanspruch. Diese Gefahr ist eigentlich für NPEs ein hervorragender Hebel, um hohe Forderungen durchzusetzen.

TR: Wenn man sich die Patentierbarkeit in den USA betrachtet, wo wirklich sehr einfache Dinge eintragbar sind – etwa das Kontaktieren eines Servers, um abzufragen, ob ein Update vorliegt – wie kann es möglich sein, dass solche Eintragungen durchgehen? Kontrollieren die Patentbeamten nicht richtig?

Mueller: Qualitativ ist das, was das Europäische Patentamt an Patenten erteilt, zwar gemäß durchaus glaubwürdiger Statistiken ein Stück weit besser. Die EPA-Angestellten verdienen auch wesentlich besser als ihre ausgesprochen schlecht bezahlten Kollegen beim US-Patent- und Markenamt. Aber "besser" ist nicht unbedingt "gut genug". Aus meiner Sicht ist der Qualitätsunterschied nur graduell, nicht fundamental. Trivialpatente hat auch das EPA in rauen Mengen erteilt, gerade im Softwarebereich.

Hier in Europa wie dort in USA kann man davon ausgehen, dass eine Patentanmeldung nur zirka 10 bis 15 Stunden lang untersucht wird, auch wenn sich dieser Zeiteinsatz über mehrere Jahre verteilt. Es ist ausgeschlossen, mit einem solchen Aufwand relevante "Prior Art", also vorher existierende Erfindungen, zu finden. Meistens finden die Patentämter nicht einmal Prior Art aus ihren eigenen Datenbanken, aber gerade im Softwarebereich befindet sich sehr viel davon in Fachpublikationen oder in Form veröffentlichter Software.

Der erste ernsthafte Test dieser unzähligen kaum geprüften Patente ist dann, wenn sie eingeklagt werden und eine beklagte Partei ein ernsthaftes Interesse hat, die Ungültigkeit des Patentes nachzuweisen. Wer mit einem solchen schwachen Patent gegen einen Großkonzern klagt, kann sich darauf gefasst machen, dass dieser Millionen investieren wird, um Prior Art und andere Annullierungsgründe zu ermitteln und darzulegen. Dann werden nicht 10 oder 15 Stunden investiert, sondern viele hundert, eher mehrere tausend, und dies zu einem guten Teil von hochspezialisierten Experten, die locker das Zehnfache eines Patentamtsangestellten verdienen.

TR: Sie selbst setzen sich gegen Softwarepatente ein, die in Europa mehr und mehr durchgehen – auch wenn sie nur teilweise genehmigt sind. Könnten die USA als abschreckendes Beispiel dienen?

Mueller: Ich habe eine Kampagne gegen Softwarepatente in Europa geleitet, aber im Oktober 2006 meine patentpolitischen Aktivitäten eingestellt, da ich nicht sah, wie man die Politik ohne entsprechend starkes Engagement aus der Wirtschaft überzeugen kann. Das Problem löst letztlich bei den Mittelständlern doch (noch) nicht genug Leidensdruck aus, dass sie sich ernsthaft engagieren würden. Als Ersatz dafür können auch Stories aus USA nicht herhalten, zumal man auch als Softwarepatentkritiker einräumen muss, dass die Regeln, nach denen dort Prozesse stattfinden, von der europäischen Situation gravierend abweichen. Auch Prozesskosten und mögliche Schadensersatzsummen sind andere.

Aktuell blogge ich zwar über Patente und habe auch unveränderte Positionen, aber konzentriere mich auf die Analyse dessen, was geschieht. Es geht mir darum, möglichst genau die wichtigsten Verfahren zu beobachten und möglichst realistische Einschätzungen des weiteren Ausgangs abzugeben.

Meine meisten Auftraggeber sind Investmentbanken und -fonds, die entweder im Hinblick auf langfristige Investitionen an den Auswirkungen von Patenten auf Marktanteile und Profitabilität bestimmter Player interessiert sind oder kurzfristig beispielsweise auf Übernahmen spekulieren, in denen es schwerpunktmäßig um Patente geht.

TR: Können Patenttrolle mit Rechten in den USA auch in Europa klagen? Von der aktuellen Welle im Smartphone-Bereich sind viele ausländische Firmen betroffen.

Mueller: Es würde für Trolle, die in Europa aktiv werden wollen, sicherlich am meisten Sinn machen, sich europäische Patente zuzulegen und dann vor allem ihren hier sehr starken Unterlassungsanspruch als Druckmittel einzusetzen. Aber alle, die im US-Markt Geschäfte tätigen, müssen grundsätzlich mit Patentverletzungsklagen in den USA rechnen.

Aktuell betroffen sind beispielsweise europäische App-Entwickler, die über Apples App Store oder Googles Android Market in Amerika Applikationen anbieten. Patente betreffen immer einen Zielmarkt, nicht ein Ursprungsland. Ein US-Patent ist nicht zwangsläufig ein Patent für eine US-Firma zum Einsatz gegen andere US-Firmen, sondern es kann jemand an einem beliebigen Ort der Welt gehören.

Zwar gibt es bei grenzüberschreitenden Klagen gewisse bürokratische Hindernisse und es kann auch Probleme geben, Geldforderungen einzutreiben. Aber prinzipiell muss man sich des Risikos bewusst sein. (bsc)