EU-Emissionshandel: Wer jetzt beim neuen System zahlen muss

Wie die EU das Klima schützen will, indem sie jetzt auch Gewerbe mit Kohlendioxid-Abgaben belasten will. Bürger sollen nicht direkt zur Kasse gebeten werden.

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Kraftwerk Bremen-Hastedt

(Bild: heise online / anw)

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  • Hanns-J. Neubert

Der Streit um die Einführung von CO₂-Preisen für Mobilität und Wohnen ist vorerst beigelegt. Am Dienstag hat sich der Umweltausschuss des EU-Parlaments geeinigt: Es soll ein zweites europäisches Emissionshandelssystem (ETS-2) geben, in dem bald die CO₂-Emissionen aus Verkehr und Gebäuden mit einem Preis belegt werden.

ETS-2 soll das 2005 eingeführte CO₂-Handelssystem ETS-1 ergänzen, das 11.000 Unternehmen in 30 europäischen Ländern zum Handel mit CO₂-Zertifikaten verpflichtet. Dazu gehören Stromproduzenten, Zementhersteller und noch ein paar emissionsintensive Fabriken. Rund 40 Prozent aller CO₂-Emissionen in der EU, Island, Norwegen und der Schweiz deckt das ETS-1 damit ab.

Klimaschützer hatten lange mit dem System gefremdelt, weil die Preise in den ersten Jahren nur um 25 Euro herum dümpelten. Doch das hat sich inzwischen grundlegend geändert. Seit 2018 steigen sie rapide an und liegen inzwischen bei mehr als 90 Euro pro Tonne CO₂. Gleichzeitig sanken die CO₂-Emissionen aus den erfassten Branchen um weit mehr als 40 Prozent. Die Gelder aus diesem Handel füllen den sogenannten europäischen Klima-Investitionsfonds, aus dem demnächst 15 Milliarden Euro für Investitionen in erneuerbare Energien fließen dürften.

Ob und in welcher Form über das neue Emissionshandelssystem ein Energiegeld wirklich auf Verkehrs- und Heizungsemissionen aufgeschlagen wird, ist allerdings noch unklar. Denn im Juni muss zuerst das Plenum des EU-Parlaments über den Vorschlag abstimmen, und anschließend werden noch die zuständigen Minister im EU-Rat darüber streiten.

Der derzeitige Kompromiss: Es gibt eine Trennung zwischen Unternehmen und Privatleuten, wobei der Emissionshandel zunächst nur für Gewerbe gelten wird und erst viel später auch für Privatleute. Außerdem ist für die Zertifikate eine Obergrenze von 50 Euro je Tonne CO₂ vorgesehen.

Andreas Löschel, Professor für Umwelt- und Ressourcenökonomik und Nachhaltigkeit an der Ruhr-Universität in Bochum, sieht das kritisch: "Die Idee des marktlichen Umweltschutzes wird mit diesem Vorschlag in ganz vielen Bereichen nicht so umgesetzt, wie ich es eigentlich erhofft hatte." Das läge zum einen am Umfang der CO₂-Bepreisung, zum anderen an der tatsächlichen die Höhe des Preises. "Beides birgt aus meiner Sicht große Probleme für den Klimaschutz."

Die Idee der CO₂-Bepreisung sei es ja, die Verhaltensweisen von Unternehmen und Individuen in Bahnen zu lenken, die es ökonomisch sinnvoll machen, klimafreundliche Alternativen zu wählen. In dem Kompromiss des Umweltausschusses betrifft das zunächst aber nur Unternehmen. Somit merken die Menschen den CO₂-Preis nur indirekt, indem bestimmte Waren teurer werden. "Die Signale, die damit gesendet werden, sind aller Voraussicht nach viel zu gering", ist Löschel überzeugt und verweist auf Studien, die zeigen, dass hohe CO₂-Preise notwendig seien, um echte Lenkungswirkungen zu entfalten. "Das ist auch richtig so, denn wir wissen ja auch, was die Kosten des Klimawandels sind", findet er. Entsprechend sollten die Preise höher sein, als die jetzt avisierten 50 Euro. Er verweist dabei auf die 90 Euro, die im aktuellen ETS pro Tonne CO₂ gezahlt werden müssen.

Der Erlös aus der neuen CO₂-Bepreisung soll in einen europäischen Klimasozialfonds fließen, aus dem die Mitgliedsländer das Geld an ihre Bürger zurückgeben. Denn die EU-Kommission selbst kann und darf das Geld nicht direkt an die Bürger ausschütten. Es würde sie administrativ auch überfordern.

Ein noch ungelöster Knackpunkt in den Vorverhandlungen war, wie sich der Ausgleich zwischen ärmeren und reicheren EU-Ländern gestalten ließe, und wie man ärmere Haushalte innerhalb der Mitgliedsländer noch weiter entlasten könnte.

Weil fossile Energien in Bulgarien, Polen oder Rumänien immer noch eine große Rolle spielen, müssten diese Länder in Zukunft nämlich drei bis vier Prozent mehr aufbringen. Dafür wollen sie natürlich einen Ausgleich, denn zum Beispiel Frankreich, Deutschland und Italien müssten nur mit rund einem Prozent Mehrkosten rechnen.

Emissionshandelssysteme gibt es inzwischen in den meisten Industrieländern. In Deutschland beträgt der Aufschlag seit 2021 im Verkehrs- und Gebäudesektor 30 Euro pro Tonne CO₂. Bei der Rückzahlung des dabei eingenommen Klimageldes gehen die Länder jedoch verschiedene Wege. In einigen fließt das Geld wie eine Steuer in die Staatskasse, in anderen entlastet man entweder Bürger oder Firmen durch direkte Rückzahlungen, oder es werden Rücklagen angesammelt, die in umweltfreundliche Technologien und Infrastrukturen investiert werden.

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"In den nordischen Ländern, wo die Bürger ihrem Staat viel Vertrauen entgegenbringen, geht es in den Steuertopf", weiß Brigitte Knopf, Generalsekretärin am Mercator Research Institute on Global Commons und Climate Change in Berlin und gleichzeitig die Leiterin des Expertenrats für Klimafragen (ERK) der Bundesregierung. Schweden hat seit 1991 einen besonders hohen CO₂-Preis von um die 120 Euro pro Tonne. Das hat nach Einschätzung von Knopf beispielsweise die Emissionen im Gebäudesektor signifikant gesenkt.

In der Schweiz und in Kanada gibt es dagegen eine pro-Kopf-Rückzahlung, wobei die Schweiz das Klimageld über die Krankenkassen zurückgibt. "Da bekommen die Leute das manchmal gar nicht mit, weil das einfach ihre Krankenkassenkosten ein bisschen reduziert. Und dann verpufft der Effekt einer Signalwirkung natürlich", meint Knopf. Für Deutschland ist zwar auch eine pro-Kopf-Rückzahlung geplant, doch wie sie ausgezahlt wird, ist noch offen. "Die Einführung von Klimageld muss man auch wirklich mit einer Signalwirkung versehen", so Knopf. "Es muss eine eigene Abrechnung geben, damit das dann wirklich den Effekt hat, dass Leute sagen: Okay, ich habe mehr Geld für CO₂ ausgegeben, aber ich werde auf der anderen Seite auch entlastet."

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(jle)