Infrastruktur im Katastrophenfall: "Im Extremfall sterben Menschen"

"Das ist völlig bescheuert"

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Warum ist ausgerechnet ein Bundesamt, das den Bevölkerungsschutz im Namen trägt, nicht direkt für so etwas zuständig – und auch verantwortlich?

Für den Zivilschutz hat das BBK keinen Sonderstatus – da kann es nur Empfehlungen aussprechen. Es ist für den Spannungs- und Verteidigungsfall vorgesehen. Im Krieg hätte es tatsächlich die Hoheit, der Zivilbevölkerung zu helfen. Um es mal drastisch auszudrücken: Wenn wir eine richtig schlimme Hochwasserlage haben, ist das BBK nicht zuständig – denn die sind ja nur für den Kriegsfall da. Trotzdem kommt dann im Rahmen der Amtshilfe die Bundeswehr mit Berge- und Rettungspanzern, die ja eigentlich für den Krieg gedacht sind und retten Zivilisten. So ist die politische Lage der Zuständigkeiten. Wenn man da mal einen Schritt zurücktritt, ist das völlig bescheuert – anders kann man das nicht mehr formulieren.

Warum hat sich da über 30 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges noch nichts geändert?

Das wird seit Jahrzehnten kritisiert, auch vom früheren BBK-Chef Christoph Unger, der wegen des gescheiterten Warntags 2020 gehen musste. Er hatte jahrelang der Politik vorgetragen: Gebt uns die Verantwortung, wir wissen, was zu tun ist. Die Fürsten in Bund, Land und Kommunen, allen voran Horst Seehofer, haben das alles ignoriert. Vom BBK gab es zum Beispiel auch 2012 eine Studie mit rund 90 Seiten zu einer Pandemie mit einem SARS-Virus – alles verhallt.

Das klingt ziemlich hoffnungslos.

So langsam gibt es schon Bewegung. So hat das BBK zum Beispiel angekündigt, die NINA-App von proprietären Teilen zu befreien und unter Open Source zu stellen. So könnte die Community Fehler beseitigen und auch neue Funktionalität einbringen. Vergleichbar ist das mit der Corona-Warn-App, da kamen ja auch schnell Ideen wie: Kann man da nicht Tests reinpacken? Und Statistiken darüber, wie viele Menschen gewarnt wurden?

Dann sind wir aber wieder beim Mobilfunk, gibt es nicht noch andere, davon unabhängige Möglichkeiten?

Ja, es ist 2021 und wir haben noch keinen flächendeckenden Mobilfunk, das ist ein Armutszeugnis. Im Extremfall sterben Menschen, weil der Mobilfunk nicht funktioniert und Rettungsdienste nicht angerufen werden können. Es gibt aber Alternativen. Amateurfunk hatten wir schon, weitere wären Mesh-Netzwerke von Freifunkern oder LoRaWAN, das hat viel Potenzial. Aber auch hier: Das funktioniert nur, wenn Du noch irgendwo eine Netzanbindung und Stromversorgung hast. Wenn man dann aber Situationen hat wie im Ahrtal, wo flächendeckend Leitungen weggerissen wurden, kann man vielleicht nur noch so lange Amateurfunk betreiben, wie die Akkus halten.

Eigentlich sollten die Systeme zur Warnung doch 2020 getestet werden. Warum ging das schief und warum ist seitdem nichts besser geworden?

Es war zu erwarten, dass das nach Jahrzehnten ohne Nutzung niemals reibungslos funktioniert. Eigentlich war der Warntag ein voller Erfolg, denn da hatte man den Nachweis und hätte in die Fehleranalyse gehen können. Es ist aber etwas ganz anderes passiert: Der Überbringer der schlechten Nachricht wurde bestraft. BBK-Präsident Christoph Unger wurde entlassen. Das war im September, und im Januar zuvor hatte Unger in einem Ausschuss des Bundestages ausführlich dargelegt, dass dem BBK Geld und Befugnisse fehlen.

Und sonst ist nichts passiert?

Das Bundesinnenministerium hat sich schon in seiner ersten Stellungnahme klar vom BBK abgegrenzt: Ihr habt versagt, der Test ist nicht gut abgelaufen – Fehlerkultur unerwünscht. Eigentlich ist eine Fehlerkultur bei Tests, auch im Katastrophenschutz, ganz wichtig: Dieses und jenes ist schiefgelaufen, wie können wir das beheben? Es geht nicht um die Schuldfrage, sondern um die Verbesserung.

Zuletzt noch: Was ist in Ihrem Elternhaus passiert und bekommen Sie Hilfe?

Wir haben keine Personenschäden, aber alle drei Wohnungen dort standen 1,50 bis 1,70 Meter unter Wasser, bei früheren Hochwassern waren es höchstens 20 Zentimeter in einer Wohnung. Zudem noch vier Garagen, die als Lager genutzt wurden und das Fahrzeug meiner Eltern. Viele Freunde und Bekannte haben sofort geholfen: Die Küchen waren hinüber und voller Schlamm, also hat ein Restaurantbesitzer das Geschirr durch seine Waschanlage geschoben, andere haben die Kleidung gereinigt und gewaschen. Was ganz kaputt war haben wir als Sperrmüll auf die Straße gestellt, bei der Stadt angerufen und die hat es ein paar Tage später abgeholt. Wir wollten selbst einen Container besorgen, aber die waren natürlich schon alle weg.

Und die versprochenen finanziellen Soforthilfen?

Wir werden da keine Ansprüche stellen, da wir das noch aus eigener Kraft gestemmt bekommen. Da sollen lieber die die Hilfen bekommen, die gar nichts mehr haben, die vielleicht gerade die letzten Reserven in die Renovierung ihres Hauses gesteckt haben – und das ist jetzt weg.

Herr Atug, vielen Dank für das Gespräch.

(vbr)