Joe Biden und die Klimawandel-Politik: Was er erreichen kann und was nicht

Der neue US-Präsident steht fast fest – aber auch, dass er keine Mehrheit im Senat haben dürfte. Durchgreifende Umweltgesetze sind deshalb nicht zu erwarten.

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Joe Biden.

(Bild: dpa, Rogelio V. Solis/AP/dpa)

Von
  • James Temple

Noch sind die Ergebnisse nicht endgültig ausgezählt, und juristische Streitereien könnten sich Wochen hinziehen, doch inzwischen ist so gut wie sicher, dass Joe Biden die US-Präsidentschaftswahl gewonnen hat. Wenn er tatsächlich Präsident wird, wäre das auch ein Sieg für den Kampf gegen den Klimawandel. Seine Fähigkeit, wichtige Gesetze durchzusetzen, könnte allerdings stark eingeschränkt sein, wenn die Republikaner die Mehrheit im Senat behalten, wonach es zuletzt aussah.

Insgesamt ist das Ergebnis nicht die erdrutschartige Zurückweisung des Angriffs von Präsident Donald Trump auf Umweltpolitik, Wissenschaft und Pluralismus, auf die Klima-Aktivisten so dringend gehofft hatten. In manchen Regionen und Wählergruppen schien Klimawandel eine wahlentscheidende Rolle zu spielen, und eine deutliche Mehrheit der Wähler sorgt sich um ihn. Doch wie Umfragen zeigen, waren Wirtschaft, Gesundheitswesen und die Coronavirus-Pandemie viel wichtigere Themen für sie. Beim Thema Klima gibt es zudem immer noch eine klare Spaltung entlang parteipolitischer Grenzen.

„Das Potenzial für Biden, etwas Großes beim Klima zu machen, kommt mir ziemlich klein vor“, sagt David Keith, Politik-Professor an der Harvard Kennedy School. „Die Realität ist, dass er zu Beginn seiner Amtszeit viele andere Prioritäten haben wird – und er verfügt nur über ein recht schwaches Mandat.“

Am Freitag trennte nur noch ein Sitz die Republikaner von einer erneuten Mehrheit mit 51 Sitzen im US-Senat, die Demokraten lagen vier Sitze zurück. Viele Beobachter sahen ohnehin nie große Chancen für Biden, seinen Vorschlag von fast 2 Billionen Dollar an Klimaprogrammen aus US-Bundesmitteln durchzubringen; dem ambitionierten Paket lag erkennbar Unterstützung des progressiven Flügels für den Green New Deal zugrunde.

Aber ohne demokratische Mehrheit im Senat wird es schwierig, größere Klimagesetze zu verabschieden. Um die USA wieder auf einen Weg zu bringen, die Emissionen aus dem Stromsektor bis 2035 zu eliminieren und landesweit bis 2050 auf netto null Emissionen zu kommen, wären weit reichende Maßnahmen erforderlich – und die könnten sich als für Biden unmöglich erweisen.

Einige Fortschritte einer Biden-Administration wären dennoch möglich. Ein Großteil davon müsste in der Form von Exekutiv-Maßnahmen und unter dem Schirm von Bundesbehörden geschehen, so wie schon unter Präsident Barack Obama. Allerdings wurde der Supreme Court der USA unter Trump konservativer besetzt, sodass solche Schritte juristisch angreifbarer geworden sind.

Biden hat versprochen, am Tag seiner Amtseinführung eine Reihe von Exekutiv-Anordnungen zu unterschreiben. Dazu zählen eine Grenze für die Methan-Emissionen bei Öl- und Gas-Operationen, strengere Verbrauchsvorgaben für Autos nach dem Clean Air Act und hunderte Milliarden Dollar an staatlichen Ausgaben für emissionsfreie Fahrzeuge und saubere Energie.

In einem Twitter-Beitrag schlug Jody Freedman, Rechtsprofessorin an der Harvard University und Klima-Beraterin des Weißen Hauses unter Obama, eine weitere Möglichkeit vor: Biden könnte Dutzende von Versuchen Trumps, frühere Klima- und Umweltvorschriften zu entschärfen, rückgängig machen. Dazu könne er Gerichte bitten, offene Verfahren zu unterbrechen, oder Regeln der aktuellen Administration widerrufen oder ersetzen. Nach früheren Schätzungen ließe sich allein damit die Emission von Milliarden Tonnen Treibhausgasen verhindern.

Exekutiv-Anordnungen „sind nicht unbedingt die dauerhafteste Form von Politik, wie wir unter der Trump-Administration gelernt haben“, sagt Kelly Sims Gallagher, Professorin für Energie und Umweltpolitik an der Fletcher School der Tufts University. Funktionieren aber würden sie durchaus.

Ebenso würde eine Biden-Administration wohl rasch die Riege an Klimawandel-Leugnern, Lobbyisten für fossile Brennstoffe und Öl-Managern ersetzen, die Trump auf Führungspositionen wichtiger Bundesbehörden gesetzt hat. Er dürfte Schluss machen mit der Unterdrückung wissenschaftlicher Studien und dafür sorgen, dass die US-Regierung wieder auf Wissenschaftler und andere Experten hört, wenn es um wichtige Entscheidungen in Klimafragen (und andere bedeutende Themen wie die Corona-Pandemie) geht.

Darüber hinaus sehen Beobachter auch gewisse Chancen, mit neuen Gesetzen einige länger anhaltende Fortschritte in der Klimapolitik zu erzielen. So besteht in der pandemiebedingten Rezession breite Unterstützung für ein Stimulierungsprogramm für die Wirtschaft. Teil davon könnten hohe Forschungs- und Entwicklungsfinanzierungen für Gebiete wie Kernkraft der nächsten Generation sowie Technologien für das Einfangen, Entfernen und Speichern von Kohlendioxid sein, sagt Josh Freed, Leiter Klima und Energie bei dem Think-Tank Third Way. Ebenso könnten Schulungen für Jobs im Bereich erneuerbarer Energie dazu zählen. Die Regierung Obama hat im Rahmen von Stimulierung nach der Rezession 2009 rund 90 Milliarden Dollar an bundesstaatlichen Mitteln in umweltfreundliche Branchen gelenkt.

Auch für ein Infrastruktur-Gesetz gibt es in den USA überparteiliche Unterstützung. Es könnte Investitionen in Strom-Übertragungsnetze, Offshore-Windfarmen, Küstenschutz und andere Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel umfassen.

Wie viel Klima-Anteil sich in die Konjunktur-Ankurbelung bringen lässt, wird nach Ansicht von Freed aber von der Kooperationsbereitschaft von Mitch McConnell abhängen – der republikanische Senator hat seine eigene Mehrheit in Kentucky verteidigt und dürfte weiterhin der Senatsmehrheit vorstehen. Zudem herrscht Druck, noch in diesem Jahr zumindest eine erste Runde Stimulierung zu beschließen; das würde noch unter Trump geschehen und somit kaum hohe Klimaausgaben bedeuten.

An der internationalen Front schließlich hat Biden zugesagt, dass die USA sich wieder dem Pariser Klimaabkommen anschließen. Das hätte zwar keine unmittelbaren Auswirkungen auf die inländische Klimapolitik. Aber die USA wären dann verpflichtet, vor der nächsten UN-Klimakonferenz neue Zusagen zur Emissionsverringerung vorzulegen, ebenso wie einen Plan zur starken Reduktion der Klimabelastung bis Mitte des Jahrhunderts, erklärt die Energie-Professorin Gallagher.

Nicht weniger wichtig: Die Rückkehr der USA würde die globale Allianz bei Klimafragen stärken und mehr Druck auf andere Länder bedeuten, ihre Zusagen einzuhalten oder noch zu erhöhen. Doch nach der Trump-Herrschaft unter der Maxima „America First“, in der er regelmäßig wichtige Handels- und Militärallianzen verprellte, könnte es schlicht einige Zeit dauern, das Vertrauen in ihre Glaubwürdigkeit wiederherzustellen. „Es könnte sein, dass die USA zunächst eine weniger bestimmende Rolle als in der Vergangenheit spielen müssen, bis sie genügend Vertrauen gesammelt haben“, sagt Gallagher. (sma)