Offen und geheim: Wie China mit Offline- und Online-Medien Nachrichten steuert

Seit fast einem Jahrhundert manipuliert die Kommunistische Partei Medien und öffentliche Wahrnehmung – auch im Ausland und nun intensiv mit sozialen Medien.

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Xi Jinping an Tisch mit Wimpel der VR China.

(Bild: kremlin.ru CC BY 4.0)

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Das Verhältnis zwischen westlichen Ländern und dem kommunistisch-kapitalistischen China ist zwiespältig. Erst als billiger Produktionsstandort und zunehmend auch als Basis für Verkauf wie Entwicklung erfreut sich die Volksrepublik seit vielen Jahren großer Beliebtheit als Wirtschaftspartner, obwohl dort keine bürgerlichen Freiheitsrechte garantiert werden und das Land nicht nur ein Konkurrent ist, sondern politisch gesehen sogar ein Gegner. Der zweite Aspekt gerät gern in Vergessenheit – aber eine Studie des Stanford Internet Observatory über systematische chinesische Propaganda in klassischen wie digitalen Medien erinnert jetzt sehr deutlich daran.

"Die Kommunistische Partei China priorisiert sei langem Desinformation, um ihr Macht-Monopol im Inland, ihren Anspruch auf globale Führung und ihre irredentistischen Ambitionen zu stärken", heißt es gleich im Vorwort der Studie, die vergangene Woche vom Cyber Policy Center der Stanford-Beobachtungsstelle und dem Think-Tank Hoover Institution veröffentlicht wurde. Dazu werde, zuhause wie im Ausland, eine gut ausgebaute Infrastruktur zur Manipulation von Informationen und zur Verbreitung bevorzugter Narrativen genutzt. Und neue Technologien würde die lange gepflegten Propaganda-Möglichkeiten Chinas noch vergrößern.

Die Hoffnung, die transparente Kraft des Internets würde auch den chinesischen Staat zu echter Öffnung zwingen, kann also einstweilen wohl zu den Akten gelegt werden. Mit genügend Entschlossenheit, so zeigt die jüngere Geschichte, kann eine Regierung sowohl die Medien im Inland unter Kontrolle halten als auch fremde Stimmen aus dem Netz weitgehend aussperren – und neue Online-Plattformen sogar für eigene Zwecke einsetzen. Im Vergleich zu Russland geht China trotz deutlich mehr Ressourcen weniger effektiv und aggressiv vor, heißt es in der Stanford-Studie. Doch zuletzt gebe es Anzeichen dafür, dass sich beides ändern könnte.

Das wichtigste Ziel der chinesischen Regierung ist laut der Studie einstweilen, der Welt ein selbstbewusstes und inspirierendes Bild des Landes und seines Präsidenten Xi Jinping zu vermitteln. Die dafür nötigen Botschaften würden über staatseigene oder staatlich gelenkte Print- und Rundfunk-Medien vermittelt, aber auch über direkte Kontakte und Netzwerke. Darüber hinaus habe China im Internet ein "beispielloses paralleles Informationsumfeld" geschaffen, das internationales Publikum über beliebte globale Plattformen wie Twitter und YouTube anspreche und die eigenen Bürger fast exklusiv über staatlich zugelassene wie Weibo und Wechat.

All diese Aktivitäten werden zudem mehr oder weniger zentral koordiniert, berichten die Forscher weiter. Ihre Mischung aus offener Propaganda und versteckten Taktiken betreibe die Kommunistische Partei schon seit fast einem Jahrhundert. Die obersten offiziellen Institutionen dafür sind die zentrale Propaganda-Abteilung der Partei, deren "P" heute als "Publizistik" verstanden werden soll, und die Vereinigte Arbeitsfront. Die Front wird ebenfalls von der Partei gesteuert, hat aber laut der Studie die Aufgabe, Stimmen von außerhalb des Apparats zu beeinflussen. Mao soll sie als eine der drei "Zauberwaffen" in seiner Revolution bezeichnet haben.

Schon während des Korea-Kriegs hat China laut den Forschern von Stanford und Hoover im Jahr 1952, also lange vor Internet und sozialen Medien, in einer koordinierten Propaganda-Kampagne auch im Ausland behauptet, die USA seien für den Ausbruch von verschiedenen Infektionskrankheiten im Land verantwortlich. Und auch in der aktuellen Coronavirus-Pandemie spielte die systematische Beeinflussung eigener und fremder Medien online wie offline und offen ebenso wie versteckt eine bedeutende Rolle.

Zunächst einmal ließ China laut der Studie klassisch-totalitär Journalisten, Aktivisten und Mediziner verschwinden oder zum Schweigen bringen, die früh auf die Verbreitung des neuartigen Coronavirus hinwiesen. Später vermittelten chinesische Medien den Eindruck, die Herkunft des Virus sei noch nicht geklärt, und verbreiteten bald zusammen mit prominenten Influencern die Verschwörungstheorie, laut der das Virus von US-Militärs nach China gebracht worden sei.

Trotzdem erwies sich die Pandemie als propagandistische Herausforderung für China, schreiben die Forscher in ihrer Untersuchung der Vorgänge weiter – und das Land habe "alle traditionellen und digitalen Medien-Kompetenzen" aufgefahren, um sie zu beherrschen. So hätten die englischsprachigen Facebook-Seiten chinesischer Staatsmedien nicht nur weiterhin die offizielle Darstellung weitergetragen, sondern sogar Anzeigen geschaltet, um mehr Leser zu diesen Beiträgen zu locken.

Apps, über die Corona-Videos verteilt worden waren, wurden verboten, Journalisten großer US-Medien ausgewiesen. Gleichzeitig veröffentlichten chinesische Diplomaten und Botschaften zunehmend feindselige Nachrichten über andere Länder und unterstützten Aussagen der eigenen Regierung, so die Studie.

Doch das war nur der offene Teil dieser Medien-Operation. Dreimal nacheinander fanden westliche Organisationen ab Ende März 2020 Belege dafür, dass chinesische Kräfte massenhaft falsche Konten bei Twitter und anderen sozialen Medien eingerichtet oder bestehende übernommen hätten. Ein großer Teil der Beiträge dort wurde laut der Studie auf Chinesisch verfasst, was dafür spreche, dass ihr Ziel vor allem Auslandschinesen waren.

Ähnlich konzertiert steuerte China auch Berichterstattung und Online-Kommentare über die Proteste in Hongkong ab Juni 2019, berichten die Forscher von Stanford University und Hoover Institution. In staatlichen Medien mitsamt ihren englischen Online-Präsenzen wurden die Demonstranten als Randalierer dargestellt und Informationen falsch wiedergegeben. Laut Berichten aus dieser Zeit tauchten plötzlich tausende neue Twitter-Nutzer auf (angeblich lebten sie in Hongkong, was aber anderen Angaben widersprach) und äußerten sich im Sinne der chinesischen Regierung.

Als diese Taktiken erkannt waren, reagierten Facebook, Twitter und YouTube, indem sie Zugänge der unechten Nutzer sperrten. Twitter erklärte, sie seien genutzt worden, um gezielt Unruhen in Hongkong zu schüren. Laut der Studie war dies das erste Mal, dass eine versteckte Propaganda-Kampagne in sozialen Medien öffentlich China zugeschrieben wurde. Doch wie das weitere Vorgehen in Bezug auf Hongkong und dann die Corona-Pandemie gezeigt hat, ließ sich die gut geölte Medien-Maschine des Landes davon nicht nachhaltig beeindrucken.

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(sma)