Recht: Wie die EU politische Werbung auf Plattformen wie Facebook einhegen will

Algorithmen bewerten in sozialen Netzwerken wie Facebook und Instagram Beiträge weniger nach Relevanz als nach dem "Engagement": Shares, Likes und Kommentare pushen Inhalte. Polarisierende Desinformation und spaltende, provozierende politische Kampagnen etwa sind deshalb überproportional erfolgreich.

In den Augen der EU-Kommission bestätigte Meta-Whistleblowerin Frances Haugen Anfang November 2021 mit ihren Enthüllungen endgültig, welche Gefahr von intransparenten Algorithmen der großen Social-Media-Plattformen wie Facebook, Twitter und YouTube ausgeht – insbesondere für Wahlen. Haugen spielte Medien interne Dokumente von Meta zu, aus denen hervorging, dass der Konzern genau dies schon lange weiß und kaum etwas dagegen tut.

Das große Plattform-Regulierungsgesetz (Digital Services Act, DSA) war damals im entscheidenden Debattenstadium. Parallel stellte die EU-Kommission allerdings schon wenige Wochen nach der Haugen-Anhörung – weitgehend unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit – den Entwurf eines den DSA ergänzenden Spezialgesetzes vor. Die "Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung" soll schaffen, was halbfreiwillige Selbstverpflichtungen den US-Konzernen in den Augen der Kommission nur unzureichend abtrotzen: Desinformation minimieren, Transparenz maximieren und spaltende politische Werbung verhindern – zumindest innerhalb der EU.

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