Webregulierung: Wie Politik das Internet umstrukturieren will

Die EU will mit einer ganzen Batterie von Verordnungen das World Wide Web retten und die großen Internetkonzerne einhegen. Das könnte am Ziel vorbeigehen.

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, Bild: Andreas Martini

(Bild: Bild: Andreas Martini)

Von
  • Holger Bleich
  • Jan-Keno Janssen
  • Sylvester Tremmel
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Kaum im Amt, sieht sich die neue Bundesregierung mit vielen Phänomenen konfrontiert, die sie im wortreichen Koalitionsvertrag nicht berücksichtigt hat. Eines davon sind die unangemeldeten Spaziergänge von Coronaleugnern. Sie organisieren sich meist über den Messenger Telegram. Aha, hier scheint also die Wurzel des Übels zu liegen.

Das glaubt zumindest Innenministerin Nancy Faeser (SPD): Sie blies Anfang des Jahres zum Angriff auf den Betreiber. Der hat seinen Sitz allerdings in Dubai und ist deshalb für die deutsche Exekutive kaum greifbar. Faeser will die EU dazu bringen, Telegram zur Kooperation zu zwingen. Aber sie sagte auch, dass sie erwäge, auf eine Abschaltung in Deutschland hinzuwirken: "Das wäre sehr schwerwiegend und ganz klar Ultima Ratio. Vorher müssen alle anderen Optionen erfolglos gewesen sein."

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Was Faeser nicht beantwortet: Wie soll Telegram abgeschaltet werden? Juristen reden sich bereits die Köpfe darüber heiß, weil die bislang gegenüber privatrechtlichen Internetplattformen liberale Gesetzgebung einen solchen Fall eigentlich nicht vorsieht. Im Netzwerk-Durchsetzungsgesetz (NetzDG) gibt es lediglich Geldbußen, falls soziale Medien ihren rechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen. Doch es ist nicht einmal klar, ob Telegram als Messenger überhaupt vom NetzDG umfasst ist.