Zahlen, bitte! 14 abwesende Stimmen für gewolltes Nicht-Vertrauen

Dass ein Bundeskanzler die Vertrauensfrage im Parlament stellt, ist im Grundgesetz vorgesehen. Manche Vorgehensweise ist aber recht umstritten.

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Von
  • Detlef Borchers

Vor 50 Jahren stellte der damalige Bundeskanzler Willy Brandt die erste Vertrauensfrage im westdeutschen Bundestag. Er verlor sie mit 233 zu 248 Stimmen. 14 Abwesenheitsmeldungen kamen aus seinem eigenen Regierungskabinett. So konnte der Bundestag aufgelöst und eine Wahl angesetzt werden, die Brandts SPD deutlich gewann.

Die Geschichte der ersten Vertrauensfrage im Sinne des Grundgesetzes ist mit vielen Zahlen verbunden. Die 14 steht für die Kabinettsmitglieder der Regierung Brandt I, die damals nicht zur Abstimmung erschienen und als Abwesende gezählt wurden. Nur ein Minister stimmte am 22. September 1972 ab, der damalige Arbeitsminister Walter Arendt. Nach einer Vertrauensfrage läuft eine Frist, in der sich Abgeordnete besinnen können. Brandt verlor die Abstimmung, was den Weg zu Neuwahlen frei machte. "Die eigentliche Vertrauensfrage wird an den Souverän, also an den mündigen Wahlbürger zu richten sein", erklärte er.

Die erste Vertrauensfrage in der westdeutschen Demokratie war hoch umstritten. Verfassungsrechtler gaben zu bedenken, dass dieses Instrument eines Bundeskanzlers oder einer Bundeskanzlerin nach dem Grundgesetz (Artikel 68) nur dafür gedacht sei, dass eine mehrheitsfähige Regierung bestätigt wird und weiter regieren kann; laut Grundgesetz kann aber der Bundespräsident auf Antrag des Bundeskanzlers das Parlament auflösen, verliert die Regierung die Abstimmung. Der Bundestag kann aber auch direkt einen neuen Kanzler wählen, dann darf das Parlament nicht aufgelöst werden.

Zahlen, bitte!

In dieser Rubrik stellen wir immer dienstags verblüffende, beeindruckende, informative und witzige Zahlen aus den Bereichen IT, Wissenschaft, Kunst, Wirtschaft, Politik und natürlich der Mathematik vor.

Die von der SPD und FDP geführte Regierung Brandt I jedenfalls wollte gar nicht gewinnen, sondern verlieren und den Weg zu einer Bundestagswahl frei machen. Bei der Abstimmung fehlten der Kanzler und fast alle Minister. Das war das Gegenstück zu einem Misstrauensvotum vom Frühjahr 1972, als die Kabinettsmitglieder abstimmten.

Das Misstrauensvotum (Artikel 67 des Grundgesetzes) ist das Gegenstück zur Vertrauensfrage. Das Misstrauensvotum kann von der jeweiligen Opposition beantragt werden; es muss aber ein sogenanntes "konstruktives Misstrauensvotum" sein – die Opposition muss damit auch gleich einen Kandidaten aufstellen, der bei Erfolg des Misstrauensvotums der neue Kanzler wird; eine Auflösung des Bundestags ist mit dem konstruktiven Misstrauensvotum nicht zu erreichen.

Am 27. April 1972 wurde das Misstrauensvotum gestellt – und scheiterte krachend. Oppositionsführer Rainer Barzel (CDU) verfehlte das nötige Quorum zur Überraschung aller Abstimmenden um zwei Stimmen. Heute weiß man dank der Rosenholz-Dateien, dass zwei finanziell klamme Abgeordnete, Julius Steiner (CDU)und Leo Wagner (CSU), jeweils 50.000 aus ostdeutschen Regierungstöpfen erhielten. In der DDR setzte man alle Mittel und Wege ein, damit der der deutsch-deutsche Annäherungsprozess nicht gefährdet wird.

Eine Enthaltung bei der Stimmabgabe ist interessant, denn sie wird Franz-Josef Strauß (CSU) zugerechnet, der sich zeitlebens für den besten Bundeskanzlerkandidaten hielt. Dem westdeutschen Vermittler und Planer der Annäherung, Erhard Eppler ("Annäherung durch Umwandelung" hieß sein Programm) soll man sogar vonseiten der DDR eine Million D-Mark angeboten haben.

Mit dem Misstrauensvotum wurde jedoch klar, dass die Regierung keine echte Mehrheit mehr hatte. Das lag an der erwähnten Annäherung, an der Ostpolitik der Regierungskoalition von SPD und FDP, wegen der Mitglieder beider Parteien zur CDU/CSU wechselten. Neuwahlen waren fällig, doch wurden die dafür notwendigen Schritte mit Billigung der Opposition verschoben, weil ein Ereignis anstand, das größer als die Politik war. In München wurden die olympischen Sommerspiele ausgetragen, eine technisch wie sportlich großartige Veranstaltung, die tragisch endete. Willy Brandt nutzte die zunächst unbeschwerten Sommerspiele als Tribüne im Vorwahlkampf, um sich als Kanzler des heiteren, neuen Deutschlands zu präsentieren. Das furchtbare Ende hatte auch Konsequenzen für Brandt: Sein Sohn Peter bot sich den palästinensischen Terroristen als Ersatzgeisel an, zusammen mit Bundesinnenminister Genscher und dem Münchener Oberbürgermeister Hans-Joachim Vogel. Die Geiselnehmer im Olympischen Dorf lehnten den Austausch ab.

Als Willy Brandt am 20. September 1972 die Vertrauensfrage stellte, wollte er verlieren, damit der Bundestag vom Bundespräsidenten aufgelöst wurde und Neuwahlen angesetzt werden konnten. Kurz nach Olympia begann ein denkwürdiger Wahlkampf, in dem die SPD direkt an die Spiele erinnerte: "Deutsche, ihr könnt stolz sein auf euer Land", lautete ein Slogan. Der andere war noch zugkräftiger: "Willy wählen!".

Dagegen setzte die CDU/CSU das matte "Rainer oder keiner". Die Wahlbeteiligung von 91,11 Prozent ist bis heute ungeschlagen. In der Bundestagswahl 1972 erreichte die SPD mit 45,8 Prozent ein Traumergebnis, auch die FDP konnte sich mit 8,4 Prozent bestätigt fühlen, die neue deutsche Politik mitzutragen. Das sind Zahlen, von denen beide Parteien heute nur träumen können.

Doch das Glück währte nur kurz: 1973 kam die erste Energiekrise und Walter Arendt, der Abtrünnige bei der Vertrauensfrage, setzte ihretwegen den Anwerbestopp für Gastarbeiter durch. Dazu gab es Sonntagsfahrverbote und vor allem ein bundesweites Tempolimit. Die Politik traute sich was.

(jk)