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Apple und Google gemeinsam gegen Patenttrolle

Große IT-Unternehmen, die sich in mehreren Patentprozessen als Gegner gegenüberstehen, haben sich mit derselben Forderung an den Obersten Gerichtshof der USA gerichtet.

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Gemeinsam mit elf anderen Unternehmen haben Google und Apple in einem Schreiben den US Supreme Court aufgefordert, die bisherige Rechtsprechung bezüglich der Kosten in Patentverfahren zu ändern. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg. In den USA trägt bislang in der Regel jede der Parteien ihre eigenen Kosten, unabhängig davon, wer als Sieger aus dem Prozess hervorging.

Nach der Rechtsprechung des US-Bundesberufungsgerichts muss zurzeit der unterlegene Kläger lediglich die Kosten der Gegenseite übernehmen, wenn seine Klage objektiv unbegründet war und böswillig eingereicht wurde (objectively baseless and filed in bad faith). In ihrem Brief appellieren die IT-Firmen an das höchste US-Gericht, diese Regeln zu lockern. Apple verweist auf 228 anhängige Patentverfahren und zwei Anwälte, die es nur damit beschäftigt, auf Lizenzforderungen zu antworten. In den vergangenen drei Jahren will die Firma 92-mal von Patentverwertern verklagt worden sein.

Auch US-Regierung und -Kongress streben eine Änderung der Kostenverteilung bei Patentprozessen an. So hat das Repräsentantenhaus im Dezember 2013 eine Regelung beschlossen, dass Kläger die Kosten der Gegenseite tragen müssen, wenn ihre ins Feld geführten Schutzansprüche sich als unrechtmäßig und nichtig erweisen. Dies soll Patent-Trolle, die Lizenzgebühren schon mit dem Androhen rechtlicher Schritte erpressen wollen, abschrecken. Über verbindliche neue Regeln müssen sich jedoch Senat und Repräsentantenhaus einigen. (ck)