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Apple vs. Samsung: Keine Standardpatente im zweiten Prozess

Kurz vor Beginn ihres zweiten Verfahrens haben die beiden Firmen die Streitpunkte reduziert. Standard-essenzielle Patente werden nun nicht mehr Gegenstand des Prozesses sein.

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Ende März 2014 soll der zweite Patentprozess zwischen Apple und Samsung beginnen. Wie der Patentbeobachter Florian Müller berichtet, haben sich die Parteien jetzt endgültig auf die dort zu behandelnden Schutzrechte geeinigt. Anders als im ersten Verfahren, das vor Kurzem mit einem erstinstanzlichen Urteil endete, geht es nicht um Geschmacksmuster. Standardessenzielle Patente bleiben ganz außen vor, nachdem Samsung sie jetzt aus seiner Klage herausgenommen hat.

Allerdings erfolgte dies "without prejudice", sodass der koreanische Konzern sie in einem anderen Verfahren erneut ins Feld führen könnte. Im jetzigen Prozess geht es noch um jeweils einen Anspruch in zwei US-Patenten von Samsung: 6,226,449 (recording and reproducing digital image and speech, Anspruch 27) und 5,579,239 (remote video transmission system, Anspruch 15). Apple sieht jeweils einen Anspruch aus fünf US-Patenten verletzt: 5,946,647 (System and method for performing an action on a structure in computer-generated data, Anspruch 9), 6,847,959 (Universal interface for retrieval of information in a computer system, Anspruch 25), 7,761,416 (Asynchronous data synchronization amongst devices, Anspruch 20), 8,046,721 (Unlocking a device by performing gestures on an unlock image, Anspruch 8) und 8,074,172 ( Method, system, and graphical user interface for providing word recommendations, Anspruch 18).

Das letzte davon, das die automatische Vervollständigung von Benutzereingaben schützt, wird noch vom US-Patentamt geprüft. Beim ersten hat die Behörde bereits einige von Apple ursprünglichen Ansprüchen kassiert, wogegen der iPhone-Hersteller klagt. Die beiden Kontrahenten werfen ihren Gegnern vor, in jeweils zehn Produkten gegen die angeführten Patente zu verstoßen. (ck)