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Barnes & Noble fordert Gesetzesänderung gegen Patenttrolle

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"Das Patentsystem ist kaputt." Mit diesem Satz beginnt eine Stellungnahme (PDF) der US-Buchhandelskette Barnes & Noble an die Wettbewerbsbehörde FTC (Federal Trade Commission) und das Justizministerium zum Thema "Patentverwerter", umgangssprachlich auch Patenttrolle genannt.

In den vergangenen fünf Jahren sei Barnes & Nobel mehr als 25-mal von Patentverwertern verklagt worden und habe dafür einen zweistelligen Millionenbetrag aufwenden müssen. "Sie verfolgen Ansprüche nur, um Geld abzupressen. Firmen wie Barnes & Noble müssen sich zwischen dem Bezahlen so erpresster Lösegelder samt Beendigung des Verfahrens entscheiden – oder in einem Rechtssystem kämpfen, das für die Auseinandersetzung mit grundlosen Patentansprüchen schlecht gerüstet ist." In mehreren Verfahren hätten Patenttrolle gegen die Firma Patentansprüche ins Feld geführt, mit denen sie vorher gegen andere Unternehmen schon gescheitert waren.

Für solche Prozesse entstünden nicht nur Kosten in Millionenhöhe. Die Beklagten seien auch gezwungen, in den Verfahren geheime technische und finanzielle Informationen herauszugeben und Mitarbeiter dafür sowie für Zeugenaussagen freizustellen. Patenttrolle machten sich dies zunutze und klagten gegen zahlreiche Firmen gleichzeitig. Eine außergerichtliche Einigung mit ihnen sei preiswerter und weniger aufwendig als ein Gerichtsverfahren. Selbst ein verlorener Prozess würde für den Troll nur zu geringeren Einnahmen führen. "Deshalb erlaubt das kaputte System [...] es Trollen, Milliardenbeträge von US-Firmen zu erpressen – und damit letztlich von den Verbrauchern."

Die im September 2011 beschlossene neue Patentgesetzbung ("America Invents Act") habe an den Problemen nichts geändert. Die Verfassung, so der Buchhändler, verlange Änderungen. Denn die gebe dem Kongress zwar die Macht, "den Fortschritt von Wissenschaft und nützlichen Künsten zu fördern". Damit seien jedoch nicht Science Fiction und die Künste von Prozesshanseln gemeint.

Barnes & Nobel schlägt schließlich "fünf wirksame Lösungen" vor:

  1. Unterlegene Patentkläger müssten sämtliche Kosten tragen – das sieht auch ein bereits ins Parlament eingebrachter Gesetzentwurf vor;
  2. Patente müssten in einem tatsächlich vermarkteten Produkt zum Einsatz kommen;
  3. Schadenersatz sei auf den Kaufpreis des Patents zu beschränken;
  4. Patentanträge müssten "klare und überzeugende Beweise" dafür anführen, dass das Erfundene über den Stand der Technik hinausgehe;
  5. Patenttrolle dürften nicht über die Internationale Handelskommission der USA (ITC) die Möglichkeit erhalten, Verkaufsverbote durchzusetzen oder damit zu drohen.

Die Stellungnahme der Buchhandelskette ist eine von 68, die die FTC bislang veröffentlicht hat. Unter anderem haben sich Google, Red Hat und BlackBerry zu Patenttrollen geäußert.

Update 26.4. 8:25: Im ursprünglichen Text und in der Überschrift hieß es, Barnes & Noble habe eine Verfassungsänderung gefordert. Dem lag ein Übersetzungsfehler zugrunde: "The constitution requires change" hieß es im Original von B&N, was richtig "Die Verfassung verlangt Änderungen" zu übersetzen ist.

(ck)