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Bundesnetzagentur legt ausländischen Fax-Spammer still

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Erstmals ist die Bundesnetzagentur gegen ein ausländisches Unternehmen vorgegangen, das mit Fax-Spam deutsche Empfänger belästigte. Nach Absprache und in Zusammenarbeit mit den deutschen Netzbetreibern hat die Behörde Anrufe von und nach sechs auf den Faxen angegebenen Rufnummern unterbunden.

Auslöser waren Faxe, die unter der Überschrift "Swiss Money Report" obskure Aktien zum Kauf empfahlen. Dahinter steht nach Auffassung der belgischen Finanzaufsicht CBFA und norwegischer sowie französischer Verbraucherschützer die in den Niederlanden eingetragene Firma Altanus Ltd.

Die Agentur konnte jedoch nach eigenem Bekunden in Zusammenarbeit mit verschiedenen ausländischen Regulierungsbehörden weder den Urheber der Faxe feststellen noch den Versand unterbinden. Untersuchungen, wie sie Strafverfolgungsbehörden möglich sind, kann sie ohnehin nicht durchführen. Deshalb habe sie nun "im Rahmen eines Musterverfahrens die Sperrung der von den Rufnummern eingehenden und der zu diesen Rufnummern ausgehenden Verbindungen angeordnet". Die Mehrheit der Netzbetreiber habe diese Anordnung umgesetzt. (ck)