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Deutsche und US-Behörden erzwingen Änderungen bei Novell-Patenten

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Novell will 882 Patente in einem Gesamtwert von 2,2 Milliarden US-Dollar an die Holding CPTN veräußern, die zu gleichen Teilen Microsoft, Oracle, Apple und EMC gehört. Gegen diesen Deal hatten Open-Source-Aktivisten sowohl beim Bundeskartellamt als auch beim US-amerikanischen Justizministerium (DOJ) protestiert. Beide Behörden gaben nun bekannt, dass CPTN und Novell ihren ursprünglichen Vertrag auf ihren Druck hin geändert haben.

"Das ursprünglich geplante Abkommen hätte die Fähigkeit von Open-Source-Software wie Linux gefährdet, weiterhin Neuerungen zu schaffen und zu konkurrieren," heißt es in der Mitteilung des DOJ. Das Ministerium werde den Verkauf zwar jetzt gestatten, die Verteilung der Patente unter den vier an CPTN beteiligten Firmen jedoch weiterhin beobachten. Bei seiner Entscheidung hat das DOJ eng mit dem Bundeskartellamt zusammengearbeitet. Dessen Präsident Andreas Mundt sagte: "Mit den vorgenommenen Änderungen tragen die Unternehmen den Bedenken hier in Deutschland und in USA Rechnung." CPTN werde "nach drei Monaten" wieder aufgelöst, dadurch kann das Unternehmen die ehemaligen Novell-Patente nicht dauerhaft verwalten.

Wichtigste Änderung für Open-Source-Entwickler dürfte die Festlegung sein, dass alle Novell-Patente unter die GPLv2 (Gnu General Public License) und die OIN-Lizenz (Open Invention Network) gestellt werden ("All of the Novell patents will be acquired subject to the GNU General Public License, Version 2, ... and the Open Invention Network License"). Microsoft muss sein Viertel an den neuen Novell-Eigentümer Attachmate zurückverkaufen. Es erhält jedoch im Gegenzug Lizenzen für die Nutzung aller von CPTN erworbenen sowie die bei Novell/Attachmate verbleibenden Patente. EMC, die Eigentümerin von VMWare ist, darf keines der 33 sich auf Virtualisierung beziehenden Patente erwerben.

Nach Ansicht des Patent-Experten Florian Müller gibt es keinen Widerspruch zwischen der GPL und der Verpflichtung, Patentlizenzen zu bezahlen. Ein Beispiel dafür sei die Einigung zwischen Red Hat und FireStar im Jahr 2008. Allerdings dürfen OIN-Mitglieder die der Organisation gehörenden Patente kostenfrei nutzen – und unter der OIN-Lizenz sollen die Novell-Schutzschriften nach DOJ-Angaben auch stehen. Nicht nur Florian Müller sieht deshalb Klärungsbedarf, denn was genau das DOJ mit "subject to" meint, bleibt bislang unklar. (ck)