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EU-Parlament für Sammelquote von 85 Prozent bei Elektroschrott

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Vor kurzem beschloss das EU-Parlament (EP) in erster Lesung eine Neufassung der seit 2002 geltenden EU-Direktive (PDF) über die Wiederverwertung von Elektroschrott (WEEE). Dabei legte es mit 85 Prozent ein deutlich höheres Sammelziel fest als die von der Kommission geplanten 65 Prozent. Für diese Änderungen stimmten 580 Abgeordnete, 37 votierten dagegen.

Ab 2012 soll nach dem Beschluss des Parlaments jeder Mitgliedsstaat vier Kilogramm Elektroschrott pro Kopf sammeln. Falls in einem Staat 2010 ein größere Pro-Kopf-Menge gesammelt wurde, gilt dieser Wert weiterhin als Minimum. Abweichend vom Kommissionsvorschlag verlangt das Parlament zudem, dass nicht nur die der Geräte zu sammeln sind, die der Richtline zu "Restriction of (the use of certain) Hazardous Substances" (RoHS-Richtline) unterliegen. Eingesammelt werden sollen vielmehr "alle Elektro- und Elektronikgeräte". Ausnahmen gibt es unter anderem für ortsfeste Groß- und Fotovoltaikanlagen.

Mit weiteren Änderungen am Kommissionsentwurf will das Parlament unter anderem erreichen, dass die Mitgliedsstaaten die Sammelziele und die Verwertung akribisch kontrollieren sowie den illegalen Export von Elektroschrott aus der EU verhindern. In seinem Bericht an das EP sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses, Karl-Heinz Florenz, dazu: "Wir haben Erkenntnisse aus Ländern mit großen Häfen, da wurden 420 Container mit hochwertigem Elektronikschrott geprüft, und davon waren 360 illegal."

Das letzte Wort zu der WEEE-Direktive ist mit dem EP-Beschluss jedoch noch nicht gesprochen. Zunächst muss sich jetzt der Ministerrat dazu äußern. Akzeptiert er die Änderungen am Kommissionsentwurf nicht, geht die Direktive in die zweite Lesung. An der Neufassung wird bereits seit Ende 2008 gearbeitet. (ck)