Menü
iX Magazin

Elektronische Vergabeverfahren werden Pflicht

Das EU-Vergaberecht verlangt künftig die Nutzung elektronischer Vergabeverfahren. Nun zündet hierfür die zweite Stufe.

vorlesen Drucken Kommentare lesen 17 Beiträge

Am heutigen Dienstag tritt die nächste Stufe der jüngsten Reform des Vergaberechts in der Europäischen Union in Kraft. Dann soll es zur vollständigen elektronischen Vergabe zunächst für die zentralen Beschaffungsstellen kommen. Das bedeutet, dass Angebotsabgabe sowie Zusage- und Absagemitteilungen nur noch auf elektronischem Weg erfolgen dürfen. Bislang war dies nur optional der Fall, sprich die Vergabestelle konnte sich zwischen einem elektronischen und einem herkömmlichen Vergabeverfahren entscheiden.

Zentrale Beschaffungsstellen können alle Vergabestellen des Bundes, der Länder oder der Kommunen sein, die "auf Dauer" Lieferungen oder Dienstleistungen für öffentliche Auftraggeber erwerben oder öffentliche Aufträge sowie Rahmenverträge über Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen vergeben. Ab Oktober 2018 ist der elektronische Weg dann für alle Vergabestellen verbindlich.

Auf EU-Ebene beschreiben mehrere Richtlinien die vergaberechtlichen Rahmenbedingungen, die in die Rechtsordnungen der EU-Mitgliedsstaaten aufgenommen sind. Sie werden durch einige wegweisende Urteile des Europäischen Gerichtshofs ergänzt. Alles zusammen soll einen freien und gleichberechtigten Zugang zu öffentlichen Aufträgen für alle europäischen Unternehmen schaffen und ein hohes Maß an Transparenz sicherstellen.

Ein Artikel von Tobias Haar, Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt IT-Recht, aus iX 3/2017 erläutert die Kernpunkte der neuen Regelungen:

Alles vergeben: Elektronische Vergabeverfahren werden Pflicht, iX 3/2017, S. 86 (ur)