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Gericht ordnet strafrechtliche Ermittlungen gegen "Spam-König" an

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Richter Jeremy Fogel vom Bundesbezirksgericht im kalifornischen San Jose hat nach einer Anhörung im Verfahren des Social Networks Facebook gegen den als "Spam-König" titulierten Sanford Wallace am Freitag den US-Generalstaatsanwalt mit Ermittlungen beauftragt. Wallace sei trotz einer geltenden Verfügung auf Facebook aktiv gewesen, habe dort Spam verbreitet und Phishing betrieben, lautet der Vorwurf laut US-Medienberichten. Wallace droht somit im Falle einer Verurteilung eine Haftstrafe. Eine schriftliche Begründung des Gerichts liegt noch nicht vor.

Facebook hatte im Februar gegen Wallace und zwei weitere Personen geklagt. Insbesondere Wallace habe sich auf dem Social Network betrügerisch Nutzerdaten erschlichen und Spam-Nachrichten verschickt. Über diese seien Facebook-Nutzer auf Phishing-Websites gelockt worden, damit Wallace auch ihre Nutzerdaten auskundschaften konnte, sowie auf kommerzielle Webseiten von Dritten. Die Facebook-Betreiber geben an, Gegenmaßnahmen ergriffen zu haben, doch die Beklagten hätten sie umgangen.

Die Schadensersatzansprüche und Geldstrafen gegen Wallace aus früheren Verfahren summieren sich laut Klageschrift auf 235 Millionen US-Dollar. Geklagt hatte unter anderem das Social Network MySpace und die Handelsaufsicht Federal Trade Commission. Bereits in den 90er-Jahren hatte auch AOL Wallace im Visier. Im aktuellen Verfahren hatte der Richter gegen Wallace bereits eine einstweilige Verfügung erlassen, weil er nicht zur Anhörung erschienen war. Am Freitag wurde Wallace erstmals vor Gericht gesichtet.

Facebook kann ein angestrebtes Säumnisurteil gegen den Beklagten vorerst möglicherweise nicht durchsetzen, da dieser am Donnerstag Gläubigerschutz nach dem US-amerikanischen Insolvenzrecht beantragt hat. Daher wolle der Social-Network-Betreiber das Konkursgericht darum bitten, den Schutz aufzuheben, damit er als Gläubiger anerkannt werde, heißt es in den Berichten. Fogel ist übrigens der Richter, der voriges Jahr Geldstrafen von insgesamt 873 Millionen Dollar wegen Spam-Versands über Facebook verhängte. (Andreas Wilkens) / (anw)