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Gesetze zu Cloud Computing verwirren Europäer

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Tenor einer dreimonatigen Umfrage der EU-Kommission zum Thema Cloud Computing ist der jetzt veröffentlichten Auswertung (PDF) zufolge, dass viele Fragen offen sind und einheitliche europaweite Regelungen fehlen.

Die meisten der 538 Antworten stammen von Firmen (230), es folgen Einzelpersonen (182). Außerdem beteiligten sich Wissenschaftler und öffentliche Einrichtungen. Einig war sich die Mehrheit der Teilnehmer, dass Rechte und Verantwortlichkeiten bei grenzüberschreitenden Diensten unklar seien. Unklare Haftungsregeln in dieser Situation beklagten 90 Prozent.

Kritisiert wurde unter anderem, dass es keinen einheitlichen Rechtsrahmen gebe. So gelte beim Datenschutz das Recht des Landes, in dem der Datenverarbeiter sitzt. Für Vertragsfragen könnten sich die Beteiligten aussuchen, nach welchem nationalen Recht zu entscheiden ist. Bei Schadensersatzforderungen wiederum gelten die Gesetze des Landes, in dem der Schaden eintrat.

Unbehagen gab es auch bezüglich der unterschiedlichen Datenschutzregeln in der EU. Dies hatten unter anderem Microsoft und Google in ihren bereits vorab veröffentlichten Antworten auf die Umfrage verdeutlicht.

Zurzeit arbeitet die EU-Kommision an einer neuen Fassung ihrer Datenschutzrichtline aus dem Jahr 1995. Aus der Umfrage schließt sie unter anderem, dass "internationale Vereinbarungen über Prinzipien wie Zertifizierung, Datenschutz und Sicherheit" nötig seien. (ck)