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Gewerkschaft behauptet Zensur durch Europäisches Patentamt

Die Leitung der Behörde soll die Mitarbeitergewerkschaft veranlasst haben, Links zu Webseiten zu entfernen, die über interne Konflikte berichten – darunter auch zu heise online. Das Amt bestreitet die Vorwürfe.

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EPO-Präsident Benoît Battistelli

iX Magazin
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Die Auseinandersetzungen zwischen Beschäftigten und Leitung beim Europäischen Patentamt hatten in dieser Woche zu mehreren Presseberichten geführt. Die Mitarbeitergewerkschaft SUEPO hatte auf ihrer Webseite auf einige dieser Berichte verlinkt. Nun stehen dort nur noch Hinweise, auf Druck der EPO-Leitung habe man die Links entfernen müssen. Die bestritt jedoch auf Nachfrage irgendeine Art von Einflussnahme in diesem Zusammenhang: Für ihre Website sei die Gewerkschaft alleine verantwortlich. Den Bericht auf heise online etwa habe man in der eigenen internen Presseschau zitiert.

Links zu Meldungen bei fosspatents.com und heise.de musste die Gewerkschaft angeblich auf Anweisung der Amtsleitung entfernen.

Allerdings war es in der Vergangenheit in der Behörde zu ungewöhnlichen Maßnahmen gekommen. So hatte die EPO-Leitung öffentlich und "halb-öffentlich" zugängliche Rechner im Behördengebäude per Kamera überwachen und Keylogger auf ihnen installieren lassen, wie der Patentbeobachter Florian Müller berichtete. Auf diese Weise wollte sie undichte Stellen aufzuspüren, die "diffamierende und verletzende" Behauptungen über den Vizepräsidenten Željko Topić verbreiteten. Gegen Topić sollen in Kroatien mehrere Strafverfahren anhängig sein.

Als zwischenstaatliche Behörde unterliegt das EPO keiner nationalen Arbeitsgesetzgebung und -gerichtsbarkeit. Für Streitigkeiten zwischen Management und Mitarbeitern ist die Internationale Arbeitsorganisation in Genf zuständig. Aufsicht über das EPO führt ein 38-köpfiger Verwaltungsrat (Administrative Council), der von den Mitgliedsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens beschickt wird. Er hatte sich in der Vergangenheit immer wieder hinter die EPO-Leitung gestellt.

Kritiker vermuten dafür zwei Gründe: Zum einen fließe ein großer Teil der Einnahmen des EPO an die Patentämter der Mitgliedsstaaten. Gerüchten zufolge soll Deutschland so etwa 100 Millionen Euro pro Jahr erhalten. Genaue Zahlen veröffentlicht weder das Deutschen Patent- und Markenamt noch das EPO. Zum anderen würden sich Mitglieder des Verwaltungsrats Chancen auf einen der sehr gut dotierten EPO-Posten ausrechnen. So eine Karriere absolvierte etwa der deutsche EPO-Vizepräsident Raimund Lutz.

Auf Nachfrage bestätigte das Bundesjustizministerium, dass auch für die EPO-Angestellten das Grundgesetz gelte, insbesondere die Meinungsfreiheit. Zu den jetzigen Vorgängen wollte es sich jedoch nicht äußern. (Christian Kirsch) / (ck)